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Kommentar Merkels Autolobby-Politik Stinkelobbyismus plattester Art

Ulrike Winkelmann

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Ulrike Winkelmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nur für Gewinnerthemen stehen: Deutsche Autos, deutsches Geld, rett‘ ich euch vor aller Welt.

Immer schön nah ran, an die Lobby

Bild: ap

V ergangene Woche wurde Angela Merkel beim Regieren beobachtet. Sie hat sich sogar öffentlich dazu geäußert. „Ja, es stimmt, dass wir uns eingesetzt haben, dass darüber nicht entschieden wird“, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Ja, es stimmt, die Kanzlerin hat erfolgreich den europäischen Klimaschutz blockiert.

Mit ihrem persönlichen Kampfgewicht verhinderte sie, dass die EU eine neue, strengere CO2-Ausstoßnorm bekommt. 95 Gramm des Klimagases auf den Kilometer bis 2020, das ist für die hiesigen Autobauer nicht zu machen, selbst dann nicht, wenn es bloß ein Durchschnittswert (auf jeden großen Klimaschädling kommt ein kleiner Klimaschädling) ist.

Egal wie lange die Debatte über den Abschied von den fossilen Energieträgern schon läuft – Mercedes, BMW und Audi können nur Benzin verbrennen. Sollen sie auch, meint Angela „ich war’s nicht“ Merkel und bekennt sich frei zum Stinkeautolobbyismus plattester Sorte. Dazu braucht sie noch nicht einmal die Unterstützung ihres Kanzleramtssekretärs Eckart von Klaeden, der in wenigen Wochen als Daimler-Lobbyist anfängt.

Bild: privat

Ulrike Winkelmann

ist Co-Leiterin des Inlandsressorts der taz.

Mit nichts möchte diese Kanzlerin in Verbindung gebracht werden: Vollständiger Leerlauf der Familienpolitik, täglich neue Scheiternsformen der Rüstungsbeschaffung, vierjähriges Nichtstun für die wachsende Zahl dementer Menschen, die Liste lässt sich fortsetzen. Nur für die beiden Gewinnerthemen soll die Kanzlerin stehen: Deutsche Autos, deutsches Geld, rett' ich euch vor aller Welt. Mit mir gibt’s keine Eurorettung im Sinne der Südeuropäer und erst recht keine Chance für deren armselige Kleinblechkarren.

Und die linksliberalen Milieus sinnieren weiterhin darüber, wie nett das doch ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugibt, ihr Lieblingsfilm sei „Die Legende von Paul und Paula“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Ulrike Winkelmann

Ulrike Winkelmann Chefredakteurin

Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge und inzwischen auch Katrin Gottschalk. Vorher: Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.

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16 Kommentare

 / 
  • V
    vic

    So viele Kinder wie Marusha meint, hat sie dann doch nicht.

    Aber die, die sie hat, sind ganz schön groß, verbrauchen Erdöl und machen Dreck.

  • N
    Normalo

    Zum Einen: Die Löhne der Arbeiter der Autoindustrie hierzulande werden nicht von taz-Redakteuren und auch nicht von EU-Umweltpolitikern gezahlt - sondern von Menschen und Unternehmen, die Autos kaufen, die ihnen ihr schwer verdientes Geld wert sind. Und solange das keine spaßfreien, teuren Öko-Mobile sind, kann man mit solchen auch nicht auf große Stückzahlen kommen. Der Volkumerziehungsgedanke hinter dem Regulierungswahn, der auch wieder aus diesem Artikel spricht hat sich schon mehrfach als fataler Fehler herausgestellt.

     

    Zum Zweiten:

    Die Autorin gibt sich (hoffentlich) naiver, als sie ist, wenn sie so tut, als stünden hinter der von Brüssel angestrebten Regelung irgendwelche ökologischen Ideale: Das ist genau so ein abgekartetes Lobby-Projekt - nur halt der französischen und italienischen Autolobby - wie die deutsche Blockade dagegen. Es geht nicht um Klimaschutz. In der Hinsicht wäre die Obergrenze reine Symbolpolitik. Es geht um Wettbewerbsvorteile unter einem für deutsche Gutmenschen akzeptablen Mäntelchen. Und Sie lassen sich vor den Karren von PSA & Co. spannen - ich gratuliere.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    Dieses Regierungs-, besser Regime Pack ist mit der Lobby-Maschine identisch. Es gibt keine Differenzierungen mehr.

     

    Die Finanzindistrie ist die Regierung, die Rüstungs- und Autoindustrie stellt die Regierung usw.

     

    Alle, die noch an die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems glauben, haben etwas von den Realitäten nicht mitbekommen.

  • LL
    @ Lena

    Sorry, aber anders kann ich es nicht sagen: Sind Sie tatsächlich so verblendet oder tun Sie nur so? O.o

     

    Ich war zwar schon aufgrund der Aussage meiner Kollegin irritiert - die zwar über alles schmipft, was Merkel hinter unserem Rücken fabriziert, sie aber trotzdem immer wieder wählen würde - weil es trotz dessen, dass die Merkel eben NIE im Sinne der Arbeiter handelt, sondern nur im Sinne des Kapitalismus, Neoliberalismus und stets nur im Sinne der Unternehmen und der Industrie, angeblich keine Alternative bei der Wahl gäbe.

     

    Aber wenn Sie jetzt sagen, dass die Politikerin, welche den Kapitalismus schon fast anbetet, im Sinne Ihrer kleinen Wähler handeln würde (ich meine diejenigen ohne eigenen Konzern), dann kann ich nur den Kopf schütteln. Da hat Merkels Propaganda-Maschinerie tatsächlich ganze Arbeit geleistet. Traurig.

     

    (P.S. Vielleicht öffnen ja Bücher die Augen... u.a. z.B. "Mutter Blamage" oder ähnliches.)

  • EW
    ein weiterer Bürger

    @ein sauerer Bürger

     

    "Dann werden alle die Minister entlassen die sich von Lobbyisten bislang bequatschen ließen. Gehälter an Politiker nicht mehr als 5-000 Brutto, keine weiteren Vergünstigungen, auch Rentenbeiträge und Steuern müssen die abführen wie jeder andere Bürger auch."

     

    Halten Sie das wirklich für eine gute Idee? Senken wir das Einkommen der Politiker sind diese doch nur umso ansprechbarer für "Geschenke" aus der Lobby. Und dann haben wir ratz fatz überhaupt keine Minister mehr.

     

    ...wenn ich so drüber nachdenke, wär vielleicht gar nicht verkehrt ;)

  • K
    klobürste

    ... und die Bundesbürger lieben Bundeskaiserin Angela dafür : fürs Nichtstun ! Alles soll so bleiben wie es ist ! Und möglichst noch lange ! (Die CDUCSU erreicht derzeit Spitzenwerte ...).

    Die Michels&Michelinen wissen ja längst : das dicke Ende kommt unvermeidlich auch nach Deutschland . Warum also schon vorher Trübsal blasen ?!

     

    Da bleibt doch jedem Kritiker der Sarkasmus im Halse stecken . Realsatire total ...

  • V
    Vesalius

    Wieso "platter Artikel"? Kurz und knackig auf den Punkt gebracht, mehr braucht es doch nicht, so einfach ist das! Die Autoindustrie kann mit ihrer "weiter-So-Technologie" weiter so Milliarden scheffeln, das Klima schaut in die Röhre und manche Leute freuen sich, weil sie die Argumente der Autoindustrie glauben, dass unser Wohlstabd nur von ihr abhängt und sie unterginge, wenn ihre fossilen Produkte auch nur 1 Gramm weniger CO2 ausstoßen müssen als sie in ihrer unerhöhten Güte zulässt. Schade, dass sich die Regierung so am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Es zeigt, wer in Deutschland das sagen hat. Aber ob eine andersfarbige Regierung anders agierte, weiß man leider auch nicht.

  • R
    Ruffels

    Noch ein kleiner Nachtrag. Die Automobilindustrie ist der umsatzstärkste Industriezweig in Deutschland mit mehr als 700.000 Beschäftigten. Frau Merkel vorzuwerfen, sich für diesen so wichtigen Industriezweig einzusetzen ist schon sehr verwunderlich.

  • JH
    Jan Herberts

    Und das debile Wahlvieh wählt natürlich Merkel wieder für die nächsten 4 Jahre Stagnation und Rückschritt. Auch weil der Durchschnittsbürger einfach zu dumm ist, zu begreifen, dass diese Politik eben NICHT dem bundesdeutschen Bürger nützt, sondern ihm weiter neben einer zerstörten Umwelt für seine Kinder faktisch auch Einkommensverluste bringt und nur der Gewinnmaximierung für Konzerne dient, die dann auch noch ihre Gewinne ins Ausland verbringen und in Deutschland keinen Cent steuern zahlen! Also wählt nur weiter Merkel ihr dämlichen Hohlköpfe.

  • A
    achimes

    ob, wie meine vorrednerin meint, frau merkel hier im Sinne der Arbeiter unserer Industrie handelt, scheint doch zweifelhaft. da könnte man ne menge zu schreiben, aber selber denken soll doch auch nicht zu kurz kommen...

  • TK
    Tadeusz Kantor

    die Deutschen und ihr Lieblingsspielzeug, das Auto. Null-Innovation, Hauptsache, genügend PS. Ihr solltet euch was schämen.

  • R
    Ruffels

    Das war ja mal ein platter, inhaltsloser Artikel.

    Übrigens, warum sollten wir als Nordeuropäer eine Eurorettung im Sinne der Südeuropäer befürworten? Und ach ja, ohne deutsche Autos und deutsche Geld könnten Sie die Eurorettung komplett vergessen. Schon mal daran gedacht?

    Dass Sie die Politik von Frau Merkel nicht mögen ist ja ok, aber bitte nicht soo platt.

  • ES
    ein saurer Bürger

    Ulrike Winkelmann, Ihren Artikel finde ich gut. Doch

    was Sie nicht erwähnt haben, weil die Deutschen das Thema nicht lieben

     

    Rentner die nicht mehr wissen wie sie überleben sollen weil die Renten einfach zu niedrig sind, Niedriglohn weit unter dem Existenminimum, Lohnaufstocker, radikale Sanktionen bei den Arbeitsagenturen.

     

    Ansonsten hätte ich einen Vorschlag zu CO2 Ersparnis und Steuergelder sparen.

    Allen unseren Politikern werden die Staatskarossen nebst Fahrer weggenommen, stattdessen sollen die alle ein Elektroauto bekommen und selber fahren.

     

    Wäre ein lustiges Bild, die Dinger so groß wie ein Trabbi und hinterm Steuer z.B. Fr, Merkel, oder Hr. Steinbrück als bestes Beispiel voran, od. Hr. Gabriel, oder Hr. Altmeier. Und Licht gibt es auch nur im Bundeskanzleramt, wenn Strom aus Sonnenlicht und natürlich nur in D. produziert wird. Mit Fliegern durch die Gegend reisen wird auch abgeschafft, nur noch mit der Bahn, Strom natürlich auch über Solar.

     

    Dann werden alle die Minister entlassen die sich von Lobbyisten bislang bequatschen ließen. Gehälter an Politiker nicht mehr als 5-000 Brutto, keine weiteren Vergünstigungen, auch Rentenbeiträge und Steuern müssen die abführen wie jeder andere Bürger auch.

     

    Wir wollen ja nicht dahin kommen wo Griechenland usw. sind, also wird vorher gestrichen, beginnend bei den Politikern.

     

    EU Gemeinschaft evt ja, doch Eurorettungsschirm wird abgeschafft und die DM zurück zum gleichen Wert wie vor dem verdammten TEuro.

     

    Beamtentum wird abgeschafft, die bisherigen Beamten bekommen dann alle die Mindestrente, die haben ja auch nie was eingezahlt.

  • L
    Lena

    Ich rechne es unserer Kanzlerin hoch an nicht jeden Mist der EU einfach abzunicken und im Sinne der Arbeiter unserer Industrie zu handeln. Ich arbeite selbst bei BMW und wenn ich so an die Grünen denke wird mir ganz anders, wenn die die Macht ergreifen muss ich Angst um meinen Job haben. Deshalb Danke Frau Merkel!

  • T
    tageslicht@gmx.eu

    "Und die linksliberalen Milieus sinnieren weiterhin darüber, wie nett das doch ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugibt, ihr Lieblingsfilm sei „Die Legende von Paul und Paula“."

     

    Nur weil Ihr das vielleicht bei euren Redaktions-Kaffeekränzchen so macht, heißt das nicht, dass das auch für andere gilt. Halbwegs guter Artikel sonst.

  • H
    Heike

    Naja, ein sehr mäßiger Beitrag, sehr bemüht und krampfhaft dagegen. Man merkt deutlich, dass die taz Hungerlöhne zahlt, alle guten Journalisten sind längst weg - übrigr bleiben dann nur noch so Leute wie Frau Winkelmann, die außer Beleidigungen und Lautstärke nichts zu bieten haben. Schade um die taz.

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