Kommentar Merkels Autolobby-Politik: Stinkelobbyismus plattester Art

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nur für Gewinnerthemen stehen: Deutsche Autos, deutsches Geld, rett‘ ich euch vor aller Welt.

Immer schön nah ran, an die Lobby. Bild: ap

Vergangene Woche wurde Angela Merkel beim Regieren beobachtet. Sie hat sich sogar öffentlich dazu geäußert. „Ja, es stimmt, dass wir uns eingesetzt haben, dass darüber nicht entschieden wird“, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Ja, es stimmt, die Kanzlerin hat erfolgreich den europäischen Klimaschutz blockiert.

Mit ihrem persönlichen Kampfgewicht verhinderte sie, dass die EU eine neue, strengere CO2-Ausstoßnorm bekommt. 95 Gramm des Klimagases auf den Kilometer bis 2020, das ist für die hiesigen Autobauer nicht zu machen, selbst dann nicht, wenn es bloß ein Durchschnittswert (auf jeden großen Klimaschädling kommt ein kleiner Klimaschädling) ist.

Egal wie lange die Debatte über den Abschied von den fossilen Energieträgern schon läuft – Mercedes, BMW und Audi können nur Benzin verbrennen. Sollen sie auch, meint Angela „ich war’s nicht“ Merkel und bekennt sich frei zum Stinkeautolobbyismus plattester Sorte. Dazu braucht sie noch nicht einmal die Unterstützung ihres Kanzleramtssekretärs Eckart von Klaeden, der in wenigen Wochen als Daimler-Lobbyist anfängt.

Mit nichts möchte diese Kanzlerin in Verbindung gebracht werden: Vollständiger Leerlauf der Familienpolitik, täglich neue Scheiternsformen der Rüstungsbeschaffung, vierjähriges Nichtstun für die wachsende Zahl dementer Menschen, die Liste lässt sich fortsetzen. Nur für die beiden Gewinnerthemen soll die Kanzlerin stehen: Deutsche Autos, deutsches Geld, rett' ich euch vor aller Welt. Mit mir gibt’s keine Eurorettung im Sinne der Südeuropäer und erst recht keine Chance für deren armselige Kleinblechkarren.

Und die linksliberalen Milieus sinnieren weiterhin darüber, wie nett das doch ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugibt, ihr Lieblingsfilm sei „Die Legende von Paul und Paula“.

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Chefredakteurin der taz. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk. Davor in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.

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