Europarat gegen US-Immunität

STRASSBURG/WASHINGTON afp ■ Die von den USA angestrebten und teilweise bereits abgeschlossenen Nichtauslieferungsverträge für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind nach Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unzulässig. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete die Versammlung am Mittwoch in Straßburg eine Resolution, in der die Mitglieder des Staatenbundes aufgefordert werden, keine derartigen Abkommen zu unterzeichnen. Bilaterale Immunitätsverträge liefen der internationalen Rechtsprechung zuwider. US-Präsident Bush bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen das Tribunal. Die USA würden weiter versuchen, „mit allen Ländern“ ein Nichtauslieferungsabkommen zu schließen.