Europäisches Parlament

Viktor Orbáns inszenierte PR-Show

Hungary first, Europe second

Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.

Von Eric Bonse

8.10.2024

Rechte Fraktionen in der EU

Zu früh für Entwarnung

Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.

Von Eric Bonse

18.7.2024

Roberta Metsola spricht am Rednerpult im Europäischen Parlament in Straßburg

Wahl im Europäischen Parlament

Metsola erneut Präsidentin

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.

16.7.2024

Charles Michel steht vor sehr vielen Mikrofonen

Streit um EU-Spitzenposten

Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

Kommentar von Eric Bonse

In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte treten durch einen Vorhang

Neuwahlen in Frankreich

Coup oder Kurzschluss

Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.

Von Rudolf Balmer

10.6.2024

Demonstranten halten zwei Banner in die Luft: "Far Right" und "Freedom", mit Pfeilen in entgegengesetzter Richtung.

Europa nach der Wahl

Raus aus der Schockstarre!

Kommentar von Tanja Tricarico

Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.

10.6.2024

Wahl der Kommissionschefin

Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.

Von Sabine am Orde und Eric Bonse

10.6.2024

Liberale im EU-Parlament

Statt Erneuerung Verlierertruppe

Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.

Von Cem-Odos Güler

10.6.2024

Nach den EU-Wahlen

Bündnisse am rechten Rand

Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern.

Von William Totok

10.6.2024

Fabio de Masi gestikuliert mit den Händen während einer Pressekonferenz

Fabio de Masi über BSW-Ergebnis

„Wir sind mehr als nur Protest“

Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne Rechte.

Interview von Stefan Reinecke und Daniel Bax

10.6.2024

Ursula von der Leyen spricht in der Stadthalle in Münster

Ursula von der Leyen

Der Rat und die Präsidentin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Eine Frau ist auf einem Bildschirm groß zu sehen, davor stehen 5 Menschen an einem Pult

TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten

Von der Leyen unter Druck

Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.

Von Eric Bonse

23.5.2024

Eine Familie mit Kindern läuft ein Feld entlang

Schärfere EU-Asylregeln beschlossen

Drittstaaten und Außengrenzen

Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.

14.5.2024

Ein ausgedienter Kuehlschrank liegt auf einem Hof, der voller Gerümpel ist

Beschluss der EU

Recht auf Reparatur kommt

Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.

Von Eric Bonse

23.4.2024

EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit

Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Journalist*innen regeln.

13.3.2024

Kritik an Ungarn-Geldern

Von der Leyen muss mit Klage rechnen

Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.

Von Eric Bonse

12.3.2024

EU-Parlament droht EU-Kommission

Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

Von Eric Bonse

16.1.2024

Resolution des Europäischen Parlaments

Gegen die Vertreibung der Maasai

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet weichen.

Von Franziska Betz

15.12.2023

Alte, kaputte Waschmaschinen und anderer Elektroschrott liegen herum.

Entscheidung des EU-Parlaments

Wenn die Spülmaschine nicht spült

Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.

Von Franziska Betz

21.11.2023

Ursula von der Leyen verlässt mit einem Manuskript das Rednerpult, ein Abgeordneter applaudiert

Von der Leyens Rede vor EU-Parlament

Mit Green Deal nicht vereinbar

Kommentar von Eric Bonse

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.

13.9.2023