Migrationspolitik im EU-Parlament Abstimmung mit rechter Mehrheit Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren. Von Eric Bonse 10.3.2026
Parlamentsbericht zur Wohnmisere Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon. Von Eric Bonse 10.2.2026
Proteste in Iran EU-Parlament fordert Terror-Listung der Revolutionsgarden Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, sagt das EU-Parlament. Bei den Protesten sollen über 5.000 Menschen getötet worden sein. 23.1.2026
Reproduktive Rechte in Europa Sichere Abtreibungen solidarisch ermöglichen Das EU-Parlament stimmt für die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice: Abtreibungen sollen auch in anderen Mitgliedstaaten möglich sein. Von Beritan Dik 18.12.2025
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz In Brüssel bricht die Brandmauer Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Von Eric Bonse und Leila van Rinsum 13.11.2025
Europäisches Parlament Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen. Von Eric Bonse 9.10.2025
Veggiefleisch muss umbenannt werden Es geht nicht um die Wurst – sondern um Profite Kommentar von Pauline Jäckels Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz durchgesetzt. 8.10.2025
Aus für den Veggie-Burger Neue Hackordnung in der Europäischen Union Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher. Von Eric Bonse 8.10.2025
Maximilian Krah im Spionageprozess Ein Passwort für alles Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne. Von David Muschenich 3.9.2025
AfD und ESN-Fraktion Offen antisemitisch im EU-Parlament Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht. Von Gareth Joswig 26.6.2025
Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens Linke misstrauen von der Leyen Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag. Von Eric Bonse 11.12.2024
Viktor Orbáns inszenierte PR-Show Hungary first, Europe second Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik. Von Eric Bonse 8.10.2024
Rechte Fraktionen in der EU Zu früh für Entwarnung Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern. Von Eric Bonse 18.7.2024
Wahl im Europäischen Parlament Metsola erneut Präsidentin Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts. 16.7.2024
Streit um EU-Spitzenposten Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen Kommentar von Eric Bonse In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. 18.6.2024
Neuwahlen in Frankreich Coup oder Kurzschluss Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden. Von Rudolf Balmer 10.6.2024
Europa nach der Wahl Raus aus der Schockstarre! Kommentar von Tanja Tricarico Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert. 10.6.2024
Wahl der Kommissionschefin Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. Von Sabine am Orde und Eric Bonse 10.6.2024
Liberale im EU-Parlament Statt Erneuerung Verlierertruppe Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. Von Cem-Odos Güler 10.6.2024
Nach den EU-Wahlen Bündnisse am rechten Rand Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern. Von William Totok 10.6.2024
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