Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängnissen

Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa festgehalten.

Zwei Soldaten im Gang der Mihail Kogalniceanu Airbase. Auch diese wird unter die Lupe genommen   Foto: ap

Straßburg afp | Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Mittwoch die Anhörung zum Vorwurf von zwei Guantanamo-Häftlingen begonnen, der US-Geheimdienst CIA habe sie in Geheimgefängnissen in Europa festgehalten. Der Saudiaraber Abd al-Rahim al-Naschiri und der staatenlose Palästinenser Abu Subaida machen geltend, ihre Inhaftierung in CIA-Haftzentren in Rumänien und Litauen habe gegen die Menschenrechte verstoßen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Anhörung in Straßburg einen „wichtigen Schritt“ bei der Prüfung einer Mitverantwortung von Rumänien und Litauen. Beide Länder seien „nie zur Rechenschaft gezogen worden für ihre direkte Beteiligung“ an Geheimgefängnissen der CIA, erklärte die Amnesty-Expertin für Terrorismusbekämpfung, Julia Hall.

„Die heutige Anhörung ist eine Chance für Anwälte der Opfer, die Fakten vor dem Europäischen Gericht darzulegen in der Hoffnung, dass dies das Kartell des Schweigens brechen wird“, fügte Hall hinzu. „Wir können nichts zugeben, was es nicht gegeben hat“, erklärte der litauische Justizminister Juozas Bernatonis am Mittwoch zu dem Verfahren. Auch Rumänien hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Al-Naschiri ist im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert wegen des Anschlags auf den US-Zerstörer „USS Cole“, bei dem im Oktober 2000 im jemenitischen Hafen Aden 17 US-Soldaten getötet wurden. Außerdem soll er an dem Angriff auf den französischen Öl-Tanker „Limburg“ im Golf von Aden im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mensch getötet und zwölf weitere verletzt wurden.

Nach eigener Aussage wurde al-Naschiri von April 2004 bis September 2006 von der CIA illegal in Rumänien festgehalten.

Urteil erst in Monaten

In Abu Subaida sehen die USA ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida. Vor seiner Verlegung nach Guantanamo war er nach eigenen Angaben von Februar 2005 bis März 2006 in Litauen inhaftiert. Die CIA habe ihn außerdem in Geheimgefängnissen in Polen und Marokko festgehalten.

Ein Urteilsspruch des Straßburger Tribunals dürfte erst in einigen Monaten fallen. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden von der CIA 119 Menschen unter Terrorverdacht verschleppt, an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Das Europaparlament und der in Straßburg ansässige Europarat forderten wiederholt eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.