Europäischer Gerichtshof rügt: Rechter Richtersturz nicht rechtens
Neuer Druck aus Europa auf Viktor Orban: Nun gerät die ungarische Regierung wegen der Absetzung eines hohen Richters in die Kritik.
STRASSBURG rtr | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die ungarische Regierung wegen der Absetzung eines kritischen Richters gerügt. Mit dem Schritt habe die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.
Das Urteil ist zwar eher von symbolischer Bedeutung. Die Straßburger Juristen behielten sich aber vor, später über eine Entschädigung für den geschassten Richter Andras Baka zu entscheiden. Zudem dürfte der Fall die europäische Diskussion über die Menschenrechtslage in Ungarn anheizen.
Baka war seit 2009 Präsident des obersten Gerichtes und kritisierte die Regierung mehrfach öffentlich wegen einer Justizreform, die etwa die Absenkung des Pensionsalters für Richter und veränderte Befugnisse für sein Amt vorsah. Baka wurde schließlich zum Jahreswechsel 2011/2012 und damit drei Jahre vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit abgesetzt.
Kritiker auch aus dem Ausland werfen Regierungschef Orban vor, zu viel Macht auf sich zu vereinen, potenzielle Konkurrenten kaltzustellen und Ungarn in Richtung Faschismus zu steuern. Seine Regierung weist dies zurück. Ein Sprecher sagte am Dienstag, die Regierung werde den Richterspruch aus Straßburg prüfen und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen. Einzelheiten nannte er nicht.
Der konservative Politiker Orban vertritt die Ansicht, dass er ein demokratisches Mandat für Reformen habe. Dies schließe auch die Justiz ein. Im April wurde er zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt. Seine Fidesz-Partei errang im Parlament zwei Drittel der Sitze.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wirtschaftspolitik der FDP
Falsch und verlogen
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Auflösung der Ampel-Regierung
Drängel-Merz
Auflösung der Ampel-Regierung
Holpriger Versuch endgültig gescheitert
Trumps Sieg bei US-Präsidentschaftswahl
Harris, Biden, die Elite? Wer hat Schuld?
+++ Nach dem Ende der Ampel +++
Scholz lehnt Vertrauensfrage vor Januar ab