Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut „Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu rekrutieren.
Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten. Die US-Zölle bleiben.
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant.
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.
Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen. Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
VonEric Bonse
6.5.2025
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