In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut „Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu rekrutieren.
Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten. Die US-Zölle bleiben.
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant.
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
VonEric Bonse
8.4.2025
10 Ausgaben für 10 Euro
Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole
