Europäische Bankenaufsicht: Rettungsplan hängt
Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben?
BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Weil sich die Europäische Zentralbank (EZB) nicht in die Karten schauen lassen will, verzögern die EU-Abgeordneten eine Abstimmung zur geplanten Bankenaufsicht. Eigentlich war das Votum in Straßburg gestern fällig. Nun soll die Entscheidung am Donnerstag fallen.
Die Verzögerung rief den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte eine schnelle Entscheidung an. Um die Dinge zu beschleunigen, telefonierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit EZB-Chef Mario Draghi. Man sei optimistisch, eine Einigung zu finden, hieß es. Gelingt dies nicht, so wackelt der gesamte Zeitplan der Euroretter zur Stabilisierung der Finanzbranche.
Die neue Aufsichtsbehörde soll im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen und dann die 200 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren. Die geplante Aufsicht jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Im zweiten Schritt soll sie um gemeinsame Regeln zur Abwicklung von Pleite-Banken und einen Einlagenfonds ergänzt werden.
Der aktuelle Streit kreist um die Frage, wie detailliert die EZB den Europaabgeordneten Auskunft über die Aufsicht der Banken geben muss. Die Abgeordneten verlangen Einblick in die Protokolle der neuen Bankenaufsicht. Die Währungshüter lehnen dies als „nicht akzeptabel“ ab. Sie fürchten, dass Informationen über Problembanken an die Öffentlichkeit durchsickern könnten, was deren Stützung erschweren würde.
Umgekehrt beschweren sich die Europaabgeordneten über die Geheimniskrämerei. Demokratische Kontrolle sei unverzichtbar, so der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Wenn beide Seiten hart bleiben, könnte die Bankenunion noch später kommen - bei einer neuen Bankenkrise stünde die EU dann wieder schutzlos da.
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