Europäisch-afrikanischer Gipfel: Mugabe ist doch eingeladen
Simbabwes Präsident darf zum EU-Afrika-Gipfel im Dezember kommen. Spannend wird, ob Großbritannien die Veranstaltung nun boykottieren wird.
BERLIN taz Der europäisch-afrikanische Gipfel im Dezember, die größte gemeinsame Veranstaltung der Regierungen beider Kontinente seit Jahren, wird mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe stattfinden - trotz europäischer Vorbehalte. Die Regierung des Gastgeberlandes Portugal erklärte am späten Mittwoch im Anschluss an ein dreitägiges Vorbereitungstreffen in Ghanas Hauptstadt Accra, "jedes Mitgliedsland" der EU und AU (Afrikanische Union) werde eine Einladung erhalten, und jedes Land werde selbst entscheiden, wen es schickt. Die Einladungen sollen nächste Woche verschickt werden, so der portugiesische Außenminister Luis Amado.
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hatte im September erklärt, er werde an dem als historisch gewerteten Gipfeltreffen am 8. und 9. Dezember in Lissabon nicht teilnehmen, wenn Mugabe kommt. Der umstrittene Präsident Simbabwes, der durch Enteignungen und Massenvertreibungen die Volkswirtschaft seines Landes in den Ruin gestürzt und mehrere Millionen Simbabwer in die Flucht getrieben hat, steht unter EU-Reisesanktionen. Nach Browns Drohung hatte Sambia verkündet, ohne die Teilnahme des Präsidenten Simbabwes könne auch der Rest des südlichen Afrikas nicht kommen. Mehrere skandinavische EU-Länder sowie Tschechien und die Niederlande hatten sich wiederum der britischen Haltung angeschlossen.
Portugal hat sich nun vorerst durchgesetzt, womit nun eine Reaktion der britischen Regierung in London gefordert ist. Unpraktischerweise hat sich der zuständige Außenminister David Miliband vor wenigen Tagen für mehrere Wochen in den Vaterschaftsurlaub begeben. Brown selbst hatte erst Anfang Oktober auf einer Pressekonferenz bekräftigt, dass weder er noch irgendein "hochrangiger Minister" aus Großbritannien am Gipfel teilnehmen werde, wenn Mugabe kommt. Von dieser Position kann er jetzt kaum abrücken, ohne das Gesicht zu verlieren - aber ein EU-AU-Gipfel, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, würde London bei zentralen Diskussionen um die Zukunft der europäisch-afrikanischen Beziehungen marginalisieren. Die Regierung Ghanas rief Brown dazu auf, seine Position zu überdenken.
Schweden, das sich ebenfalls gegen eine Teilnahme Mugabes am Gipfel ausgesprochen hatte, bestätigte inzwischen seine eigene Teilnahme. "Wir sollten einem Mann (Mugabe) kein Veto über ein wichtiges Treffen zwischen zwei Kontinenten geben", sagte der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt am Mittwoch. "Rund 50 afrikanische Länder haben viele wichtige Fragen, die sie mit europäischen Staaten diskutieren wollen. Deswegen ist das Treffen wichtig. Wenn Mugabe kommt, müssen wir sicherstellen, dass er keine zentrale Rolle spielt und dass die Frage der Menschenrechte bei den Gesprächen zentral ist."
Aus afrikanischer Sicht hat sich jetzt jedoch erst mal Simbabwe gegen Großbritannien durchgesetzt, was Mugabe stärkt. Die Entscheidung, Mugabes Teilnahme nicht zu verhindern, sei "ein diplomatischer Sieg für Simbabwe und eine Lektion an Gordon Brown, dass die Blair-Taktik, die EU in einen bilateralen Streit hineinzuziehen, nicht funktioniert", sagte Augustine Timbe von der staatlichen Zeitung Chronicle in Simbabwe. Der südafrikanische Analyst Chris Maroleng nannte Browns Vorgehen "verunglückt", denn "es spielt einfach in Mugabes Hände".
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