Europa in der Eurokrise: Griechenland? Da war doch was.
Das Schuldenproblem der Griechen ist nicht gelöst, sondern nur verschoben. Nun kursiert ein neuer Vorschlag zur Umschuldung, der die privaten Gläubiger entlasten würde.
Das griechische Problem ist wieder da? Es war nie aus der Welt: Zwar beschlossen EU und Internationaler Währungsfonds im Mai 2010, dem hochverschuldeten Land bis 2013 rund 110 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Was danach sein sollte, blieb aber offen.
Die absurde Erwartung an die immensen Sparprogramme, die Athen im Gegenzug für die Hilfe durchboxen musste: Alles wird besser. Diese Hoffnung ist nun perdu. Allen Prognose zufolge wird Griechenland 2013 schlechter dastehen als jetzt. Kein Wunder, dass wieder über Staatspleiten und Gläubigerverzichte nachgedacht wird. Neueste Variante: eine Umschuldung mit Hilfe von Krediten des Euro-Rettungsfonds EFSF.
Ein offizieller Plan ist das noch nicht. Sowohl die EU-Kommission als auch das Bundesfinanzministerium dementierten am Donnerstag Medienberichte, nach denen sich die Euro-Finanzminister bereits beraten hätten. Trotzdem ist die Variante nun in der Welt - und interessant. Zeigt sie doch, mit welchen Windungen die politischen Entscheider noch versuchen könnten, einen Gläubigerschnitt zu umgehen, der nach Meinung vieler Finanzexperten besser früher als später kommen sollte. Selbst der designierte neue Wirtschaftsweise Lars Feld erklärte, er gehe davon aus, dass Griechenland seine Schulden nie tilgen könne.
Bis 2015 könnten die griechischen Verbindlichkeiten von heute 140 auf 165 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes angewachsen sein, prognostiziert der Economist. Tolerierbar wären 80 Prozent. Um auf dieses Maß zu kommen, müssten die Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
Deutlich weicher ist die nun kursierende Umschuldungsvariante, nach der der EFSF Griechenland zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen könnte, damit es eigene Staatsanleihen aufkaufen kann. Der Vorteil: Normalerweise müsste Griechenland die Inhaber der Anleihen auszahlen, wenn diese fällig werden - und dann zum vollen Wert. Bis dahin werden die Titel aber auf dem Markt gehandelt - derzeit zu rund 70 Prozent des Nennwerts.
Mit den Krediten könnte Griechenland diese Anleihen beispielsweise für 80 bis 90 Prozent vorzeitig zurückkaufen. Damit würde es sowohl seine Schulden ein klein wenig verringern als auch die Zinslast reduzieren. Denn der EFSF würde weniger verlangen als der Kapitalmarkt. Vor allem aber würde die Umschuldung die Gläubigerstruktur verändern. Athen wäre danach in erster Linie vom EFSF abhängig, die privaten Gläubiger kämen schadlos davon. Bei einer späteren Doch-noch-Pleite hätten die Garantieländer des Fonds die Hauptlast zu tragen.
Der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel hält diesen Weg denn auch für "keine Lösung". Die Zinsbelastung zu senken, helfe nur kurzfristig. "Der Schuldenberg muss so drastisch verringert werden", sagte Hickel der taz, "dass es nicht ohne einen Gläubigerschnitt abgeht." Aber selbst dann brauche das Land zusätzlich Hilfen aus dem EFSF, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen.
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