Europa-Wahlprogramm der Linken: „Zu national“ für Gysi
Die Linke ist uneins über ihren europapolitischen Kurs, der auf einem Parteitag im Februar entschieden wird. Fraktionschef Gysi findet den Entwurf zu kritisch.
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“
Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.
Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi. „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“
Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. „Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke“, sagte Gysi.
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist. Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.
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