Eurokrise: Neue Angst um Griechenland

Weiterhin zu hohe Zinsen, verfehlte Sparziele in Athen und Sorge um die Rettungsschirm-Finanzierung: Auf die Euroretter wartet auch im neuen Jahr viel Arbeit.

Alltagssorgen: Obdachlose in Athen warten auf eine kostenlose Mahlzeit. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Eurokrise kehrt auf die politische Agenda zurück: An diesem Montag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Themen gibt es genug. Sie reichen vom Europäischen Rettungsschirm EFSF bis zur Umschuldung Griechenlands.

So soll EFSF-Chef Klaus Regling eine neue Idee präsentiert haben, wie sich der Rettungsschirm doch noch "hebeln" ließe, indem privates Kapital eingesammelt wird. Bisher kann der EFSF nur 440 Milliarden Euro auszahlen, die auf staatlichen Garantien basieren. Reglings Idee: Die Eurostaaten könnten zusichern, dass sie bis zu 30 Prozent des Verlustrisikos übernehmen, um ausländische Investoren anzulocken. Bisher ist nur eine Verlustübernahme von 20 Prozent vorgesehen. Regling soll diesen Vorschlag am Freitag auf der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth angedeutet haben, wie die Bild am Sonntag schreibt - allerdings ohne Angaben von Quellen.

Dass Regling darüber nachdenkt, wie man den EFSF neu gestalten kann, ist nicht völlig abwegig. Denn bisher ist es nicht gelungen, ausländische Investoren für den gehebelten Rettungsschirm zu interessieren. Ihnen ist das Risiko zu groß, dass Italien oder Spanien zahlungsunfähig werden. Der EFSF muss gehebelt werden, weil von seinen 440 Milliarden Euro schon knapp die Hälfte für Irland, Portugal und Griechenland verplant ist. Die restlichen 250 Milliarden Euro würden aber nicht reichen, falls Italien und Spanien gestützt werden müssten. Mit Rettungsmaßnahmen ist jedoch in absehbarer Zeit zu rechnen, denn die Zinsen für Italien liegen immer noch exorbitant hoch. Auch die indirekten Einsätze der Europäischen Zentralbank (EZB) haben bisher nur wenig bewirkt. Sie kauft regelmäßig Staatsanleihen auf und hat zudem die Banken kürzlich mit knapp 500 Milliarden Euro geflutet.

Frankreichs Rating gefährdet

Das Problem Italien drängt, weil das Land allein in diesem Jahr rund 440 Milliarden Euro frisches Kapital aufnehmen muss. Bei den jetzigen Zinsen von bis zu 7 Prozent würde Italien alsbald in die Pleite treiben.

Zudem basiert auch der EFSF selbst auf einer recht wackeligen Konstruktion: Seine Anleihen sollen ein AAA-Rating haben, damit die Zinsen möglichst günstig sind. Doch dieses Top-Rating hängt wiederum davon ab, dass Frankreich und Deutschland ihr "AAA" behalten. Das Rating von Frankreich ist jedoch gefährdet - und auch dem EFSF wurde im Dezember schon angedroht, dass er herabgestuft werden könnte.

Doch nicht nur die Rettung Italiens macht Sorgen - gleichzeitig rutscht Griechenland noch stärker in die Rezession. Wie der Spiegel berichtet, will der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eckpunkte des Sanierungsprogramms ändern. In einem internen Vermerk erwäge der IWF drei verschiedene Szenarien: Entweder müssten die Griechen noch mehr sparen, die staatlichen Kreditgeber noch mehr Geld bereitstellen oder die privaten Gläubiger noch stärker auf ihre Forderungen verzichten. Bisher haben sich die Banken und Versicherungen bereit erklärt, auf 50 Prozent ihrer Darlehen an Griechenland zu verzichten, was eine Erleichterung von 100 Milliarden bringen soll. Gleichzeitig haben IWF und EU ein weiteres Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für Griechenland zugesagt.

Ursprünglich war die Idee, dass Griechenland mit diesen Maßnahmen bis 2020 nur noch eine Schuldenquote von 120 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung aufweist. Doch die griechische Wirtschaft schrumpft so stark, dass sich immer neue Defizite auftürmen und es inzwischen als völlig illusorisch gilt, dass die Hilfsvereinbarungen reichen könnten. Am 16. Januar reist die "Troika" aus EU, IWF und EZB erneut nach Athen, um die griechischen Sparbemühungen zu begutachten.

Comments

[Juergen K.]

In der headline hätte durchaus erwähnt werden können,

dass Griechische Milliardäre auch nicht mehr Steuern zahlen.

 

Man mag sich überprüfen ob man im Bundesdeutschen Tenor des Sparens gut eingeordnet ist.