Eurokrise ist noch nicht am Ende: Wen erwischt es als Nächsten?

Nach der Brachial-Reform auf Zypern fragen sich die Euroländer, welche Spielregeln künftig gelten. Entschieden wird bisher in Berlin und Washington.

Wer will das aufhalten? Und vor allem: wie?   Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Zypern ist einzigartig, eine Wiederholung wird es nicht geben. Gebetsmühlenartig wiederholen die Euroretter diesen Satz, um besorgte Sparer und verschreckte Anleger zu beruhigen.

Einzigartig ist allerdings auch der Schock, den die brachiale Rettung in ganz Europa ausgelöst hat. Denn zum ersten Mal seit Beginn der Eurokrise vor drei Jahren wird diesmal ein ganzes Land und sein „Geschäftsmodell“ abgewickelt.

Wer ist als Nächstes dran? Das ist nun die große Frage, die Politiker und Experten bewegt. Malta und Luxemburg haben sie sich schon gestellt, denn auch diese beiden Länder leben – ähnlich wie Zypern – von einem aufgeblähten Bankensektor.

Die Finanzindustrie in Luxemburg ist noch wesentlich größer als die in Nikosia. Die Politiker des Großherzogtums haben denn auch am lautesten das europäische Krisenmanagement kritisiert.

Deutschland dürfe nicht den Eindruck erwecken, anderen das Wirtschaftsmodell vorschreiben zu wollen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Mich hat schon gestört, dass für jedes Land eine andere Lösung gesucht wird“, legte Finanzminister Luc Frieden nach.

Echte Sorgen muss man sich aber weder in Luxemburg noch auf Malta machen. Denn nach allem, was man weiß, droht diesen Finanzplätzen (noch) keine Schieflage.

Ganz anders sieht es in Spanien aus. Das Land musste erst vor wenigen Monaten EU-Hilfe zur Stützung seines Bankensektors anfordern. Seither scheint sich die Bankenkrise zwar beruhigt zu haben. Doch die Wirtschaftskrise reißt ständig neue Löcher in den Haushalt; wegen der Rezession wird Madrid auch 2013 seine Budgetziele verfehlen. Wenn sich die Lage nicht bald beruhigt, könnte die Regierung gezwungen sein, erneut die Hilfe der Euroretter anzufordern.

Der bange Blick auf Spanien

Und welche Regeln gelten dann? Müsste auch Spanien Pleitebanken schließen und sein „Geschäftsmodell“ ändern, wie Zypern? Oder würde es vor einer solchen Radikalkur verschont, weil es größer ist? Könnte Madrid gar auf Hilfe der EZB hoffen?

Niemand weiß eine Antwort, nicht einmal Brüssel. Denn letztlich wurden die Details der Rettungsprogramme bisher immer in Berlin und Washington entschieden – bei der Bundesregierung und beim IWF.

Umso aufmerksamer beobachtet man in Madrid, wie sich die deutsche Haltung entwickelt. Auch die Politiker in Rom schauen gebannt nach Berlin. Bisher zeichnet sich zwar noch keine „Ansteckung“ durch die Zypernkrise ab. Italien kann sich, genau wie Spanien, weiter problemlos mit frischem Geld an den Anleihemärkten versorgen.

Merkels Geschäftsmodell

Doch wenn in Rom nicht bald eine arbeitsfähige Regierung gebildet wird, könnte sich das schnell ändern. Dann würde sich auch Italien die bange Frage stellen, ob Zypern wirklich ein Einzelfall war – und welche Regeln gelten.

Klar ist derzeit nur eins: Alle Euroländer müssen nach der deutschen Pfeife tanzen und ihr „Geschäftsmodell“ auf Vordermann bringen. Das hat Kanzlerin Merkel schon ganz offiziell angekündigt; beim EU-Gipfel im Juni will sie ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit auflegen.

Wer dann nicht spurt, muss sich auf das Schlimmste einstellen, wenn die Krise zuschlägt. Denn Merkel will künftig nur noch jenen Ländern helfen, die sich fit für die Währungsunion gemacht haben. Das Vorbild steht auch schon fest: die Agenda 2010.

Comments

[Zeitungsleser14]

Ursachen erkennen, anstatt nur zu jammern und hinterherzulaufen, aber das ist ja sicherlich nicht gewünscht,oder?

Worin liegen denn die Ursachen?

Sie sind zu finden im unkontrollierten und ungebändigten System des Kapitalismus.

Das hatten aber schon viele Philosophen und Ökonomen uns prophezeit das es so mal kommen wird, wir haben nur zugeschaut und uns an all die schönen Waren die wir auf Kredit zu kaufen bekamen daran erfreut, wobei Geld das wir von den Banken uns leihe/kaufen auch nur eine Ware ist.

Selbst wir Deutsche sind dermaßen hoch verschuldet und obwohl bei uns zur Zeit die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen so richtig sprießen, aber es reicht eben noch immer nicht auf und wir nehmen nach wie vor Schulden auf, wie lange kann so etwas noch gut gehen?

Das Wort Konsolidierung ist nur ein Modewort was jeder gerne benutzt aber den Sachverhalt nach wie vor nicht verstandern hat.

Der Kapitalmarkt gibt bei uns den Ton an und wir alle spielen da unbekümmert mit, oder lassen uns von diesen Leuten an einer Leine führen, denn was anderes ist es nicht was die Frau Merkel und Gefolgsleuten machen.

Solange wir alle die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht grundsätzlich verändern, solange werden wir gezwungen sein der Finanzmafia zu gehorchen und einer nach dem anderen gerät dabei ins stolpern und der Steuerzahler muss das dann ausbaden.

Nein, es liegt einfach nicht nur an Frau Merkel und Herrn Schäuble, es liegt daran dass wir die Macht eines jeden Landes aus den Händen hin zu den Finanzmärkten abgegeben haben, denn sie haben es allen sehr leicht gemacht sich ständig neu und höher zu verschulden und wir fallen voll darauf hinein und müssen die Folgen dann ausbaden.

[Horsti]

Agenda 2010 für ganz Europa. Na, da werden sich unsere Nachbarn aber freuen...

Der unsinnige EURO hat nur Zwietracht zwischen den Völkern gesät. Man stelle sich mal vor Polen hätte ihn und würde von Deutschland ein neues Geschäftsmodell aufgezwungen bekommen. Was passiert denn, wenn Frankreich über den Jordan geht? Stehen dann wieder Panzer am Rhein?

[Hellseher]

Wo steht geschrieben, dass die internationale, recht kleine Branche der Investmentbanker nicht einmal geschlossen gegen Berlin spekuliert?

[naseweiser]

"... beim EU-Gipfel im Juni will sie (Merkel) ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit auflegen."

 

Wow ! Das geht aber zügig ! Nur nichts übereilen , ja ! Mit der Forderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Schwachmaten werden uns ja auch erst seit zwei drei Jahren die Ohren voll gequatscht . Kann wohl nicht so dringend sein .

 

Ist es auch nicht , wissen die auch alle . Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit heißt erst mal höhere Arbeitslosigkeit , Senkung der Gesamtkaufkraft , Schwächung der Binnenkonjunktur , ... und dann weiß auch noch niemand , welche konkurrenzfähigen Produkte denn (nach ! Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) m e h r produziert u n d auch abgesetzt werden sollten / könnten .

[Arno]

Interessant ist doch, dass die Zyprischen Banken schon seid Ende 2011 von der EZB über das Target System, insbesondere zu Lasten Deutschlands, mit Geld ausgestattet werden um ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und diese Banken dann noch bis zum heutigen Tag den Anlegern, insbesondere Russen, 4% Zinsen zahlen. Und dann wird sich beschwert, diese Anleger an der Rettung zu beteiligen. Der Zyprische Steuerzahler bzw. Staat packt es nicht diese Banken zu retten, also soll es der europäische insbesondere deutsche Steuerzahler tun. Das ist für mich der Skandal und ein weiterer ist , wie sich die deutsche Presse aus ideologischen Gründen vor den Karren dieser, Gangster spannen läßt, als ob es um links, oder rechts oder den zyprischen Bürger gehe. Ein Skandal ist auch wie Tatenlos die zyprische Politik seid 2011 das Land auf diese Deadline zulaufen lässt, ohne ein Konzept zu entwickeln, mit Verschleierung der eigenen Zahlen. Die Russen habenden zyprischen Finanzminister gleich nach Hause geschickt, weil er die Zahlen nicht kannte und nicht vorbereitet war. Diese Länder sind scheinbar erst unter Schmerzen bereit etwas zu ändern. Viele Fragen sich warum die nicht aus dem Euro austreten und ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen? Ganz einfach: nicht wegen des europäischen Gedanken, sondern weil nach wie vor Geld in ihre Richtung fließt. Jetzt wieder 10 Milliarden. Hurra warum dann austreten? Sobald weniger Geld reinfließt als rausfließt, sind Griechenland, Zypern und Co. aus dem Euro ausgetreten. Das angeschriebene Geld dürfen dann die anderen Bürger abstottern.

[Jared J. Myers]

Endlich ein weitblickender Politikansatz!

 

So, wie es in Zypern geschieht, könnte man auch in allen anderen Staaten verfahren: Alle Einlagen unter 100.000 Euro werden letztlich durch die EZB garantiert, alle Investmentbanken bzw. Investment-Sparten großer Bankhäuser werden in "Bad Banks" überführt - und die Einlagen (und Depotwerte!) über 100.000 Euro werden in Anteilscheine an diesen Bad Banks umgewandelt. Diese sind damit - nach Abzug aller Steuerschulden - noch immer hinreichend kapitalisiert, um in einen ordentlichen Wettbewerb um Beteiligungen an tatsächlich werteschaffenden Investments einzutreten.

 

Wir würden tolle Sachen sehen: Jede Menge erneuerbare Energien, Forschungszentren für alles und jedes, was irgendwann Profit verspricht, private Raumflüge... so lange, bis das überschüssige Kapital da steckt, wo es hingehört: Im Produktionskapital und im Umlauf bei den Leuten, die bis heute trotz dringender Bedürfnisse kein Markt sind, weil sie nichts zum Ausgeben haben.

[Irrwitz]

@ ilona ... wunderbar !

 

LOL

[Krampe]

@Tim Leuther

Doch, leider hat der schlimmste aller linken Reflexe wieder zugeschlagen: Was im eigenen Wirkungs- und Hoffnungsraum schlecht ist, genießt woanders kulturalistischen Bestandschutz: Nationaler Antiimperialismus schlägt internationale Solidarität im Klassenkampf.

 

Was hier wieder total untergeht ist die politische Unfähigkeit, eine gangbare systemkonforme Alternative für Zypern zu formulieren.

[Ulli Müller]

Warum drumrumreden?

Es wird alles in den USA bei Goldmann Sachs entschieden.

Merkel (und nicht nur sie) ist lediglich eine Marionette, Kanzlerin von Goldmanns Gnaden.

 

Nur noch einmal im Hirn zergehen lassen:

Um die Banken zu retten stützen die Regierungen die Banken mit Milliarden!!!

Dieses Geld leihten wir uns bei den Banken und zahlen dafür nun Milliaren an Zinsen!!!

[EUSSR]

Schuldenmacher und halbseidene kriminelle gehen pleite. Das ist Kapitalismus. Sie zu retten und als Staat selbst über beide Ohren Schulden zu machen ist links. Da wir nur noch links, linksradikal, linksextrem und Pol-Pot sein dürfen wird "gerettet". Das ist praktisch für Schuldenmacher und legale wie illergale Kriminelle. Statt zum Kapitalismus zurückzukehren und das Soziale nicht zuvregessen wie es uns der Wirtschaftsprofessor Ehrhard lerhrte suchen wir das in unserer Medien, in denen man links, linksradikal, linksextrem oder pol-potig ist, unsere Rettung in mehr, noch mehr oder dem totalen Sozialismus. Da marschiert die gelernete DDR-Mitmarschiererin Merkel ebenso voran wie der 100 000DM-Vergesser Schäuble oder der ortragspeer. Dazu singen natürlich auch K-Gruppenführer a la Trittin oder Gulag-Sara von den demokratischen DDR-Diktatoren ihr Lied. Wer ein anderes singt wird medial hingerichtet.

[Roger Peltzer]

Was auch immer in der Eurokrise beschlossen wird, die deutsche Regierung ist immer schuld, so leider der Tenor vieler Kommentare in der TAZ. Als Island beschlossen hatte, nicht die Steurzahler, sondern die Aktionäre und Einleger für den Zusammenbruch ihres völlig überdimensionierten Bankensystems aufkommen zu lassen, fragte die TAZ, warum die deutsche Regierung Gleiches nicht auch in den Euroländern fordern würde.

 

Wenn jetzt Schäuble genau dies tut und mit anderen Europäern durchsetzt, ist das Deutsches Hegomoniestreben auf Kosten der ach so armen Zyprioten.

 

Nur so arm sind diese garnicht. Das Durchschnittsvermögen ist um ein Vielfaches höher als in vielen Eurostaaten, die jetzt mit einem Milliardenpaket antreten, um die zypriotischen Staatsfinanzen zu retten. Warum sollen Slowaken, Esten und andere mit Milliarden Zypern retten, wenn diejenigen, die jahrelange überhöhte Zinsen in einem Steuerparadies mit einem völlig aufgeblähten Banksektor kassiert haben, nicht zur Rettung beitragen müssen.

 

Natürlich muss Politik sehr darauf achten, dass es nicht zu einer Vertrauenskrise kommt, und dass die Weltmärkte nicht so wie nach der Lehman Krise verrückt spielen. Aber das tun sie ganz offensichtlich im Fall Zypenr nicht.

 

Und damit ist klar, dass z.B. die Italiener, die im Durchschnitt ein deutlich höheres Pro Kopf Vermögen haben als die Deutschen, aber eine viel niedrigere Steuerquote, in Zukunft nicht damit rechnen können, dass ausschließlich die Steuerzahler anderer Länder für sie gerade stehen. Monti abstrafen, weil er eine sehr notwendige immobiliensteuer eingeführt hat, und dann hoffem, dass Deutchland und die EZB sie schon heraushauen, wird so in Zuiunft nicht mehr gehen.

Und das ist gut so.

 

Roger Peltzer

[Bi ba ba Bankrun]

Genau, wo ist eigentlich der deutsche Beppe?

 

Höchstens Georg Schramm könnte - wenn er wollte. Herr Oberst, wolln se sich dat nochma überlegen?

[ilona]

Ach, Herr je, zuerst war es eine asiatische Immobilienkrise (Hongkong 2005), die die Welt erschütterte. Dann folgte eine New Economy Krise, die 2000 platzte. Mit der Deindustralisierung Amerikas entwickelte sich die Immobilienkrise und aus der wurde mit der Lehman-Pleite 2008 schließlich die globale Bankenkrise.

 

Um die Banken zu retten, verschuldeten sich nun die Staaten. Also hatten wir eine Staatenkrise. Diese traf vor allem das fehlkonstruierte Europa. Nun war es eine Euro-Krise. Da ein Sündenbock her musste, gab es erstmal eine Griechenland-Krise. Es zeigte sich aber, dass es um die mediterranen Brüder auch nicht besser stand. Nun war es die Club Med Krise! Leider hängten sich dann auch noch Irland, Frankreich, Belgien, Moldavien... der Teufel und seine Grossmutter dran, ein endloser Reigen des Schreckens.

 

Allein die unerschütterlich tüchtigen Deutschen hielten die Stellung und sie sprachen ein Machtwort: all die angeblich verlotterten Schuldensünder sollten nun endlich ihre Hausaufgaben machen! Sonst gibt's kein Taschengeld mehr. Basta!

 

Aber gerade, als die Kanzlerin und der Finanzminister schon ein kleines Erholungsnickerchen machen wollten, kam es knüppeldicke: Zwerg Zypern, Hort milliardenschwerer Oligarchen, meldete den Ruin. Nun haben wir also eine Zypern-Krise. Klar, dass man dieses retten muss.. ääh...die Oligarchen natürlich! Da die aber knauserig sind und mächtige Freunde haben, geht es jetzt ans Eingemachte, an das der gaanz kleinen Leute. Pech! Mitgefangen, mitgehangen!

Das könnte alle kleinen Leuten auf der Welt in Panik versetzen. Dann bekommen wir eine Panik-Krise. Gab es schon öfters. Nennt man auch Bank-Run, klingt lustiger. Da man die Banken dann schliesst... haben wir wieder eine Bankenkrise. Also müssen wieder die Deutschen ran. Da aber auch unser Finanzminister inzwischen am Limit ist, werden die deutschen Bürger nun auch enteignet. Das führt zu einer Demokratie-Krise und es könnte noch schlimmer kommen, viel schlimmer.

 

Ach Herr je... am Ende sind wir allesamt pleite.. und dann geht alles wieder von vorne los. – Nur da oben sitzt einer, der schüttelt den Kopf, der kriegt dann vielleicht eine Schöpfungskrise.

[Margit]

Na das ist doch endlich mal ehrlich.Deutschland und Amerika bestimmen wohin Europa geht und wie Politik hier läuft.Goldman Sax, Monsanto und Nestle bestimmen was hier in Europa geschieht. Der CIA ist der dritte Mann, der im Untergrund agiert und die Terroristen spielt. Bravo das haben sie gut gemacht.

Das war wohl dewr Anlass für die Wiedervereinigung der zwei deitschen Staaaten. Die Wessis wurden zu klug und zu zufrieden. Der osten war politisch zur Übernahme bereit.

[Karl Sonnenschein]

Wir befinden uns im Umbruch.

 

Das Geschaeftsmodell Deutschland AG ist schliesslich auch ein Auslaufmodell.

 

Ich mach mein Kreuz bei Beppe Grillo und DieLinke.

[Tim Leuther]

Wo bleiben eigendlich die Jubelschreie der taz?

Der Euroraum hat gerade die Plutokratie abgeschafft und die Marktwirtschaft wieder eingeführt. Dadurch das bis 100.000 save sind, ist es sogar eine soziale Marktwirtschaft.

 

Verstehe euch echt nicht.

 

Seit ihr so sehr keynseanistisch, das ihr nicht mehr links sein könnt?

 

Oder habt ihr allen ernstes Mitleid mit den Bankern auf Zypern, die vorher Ihre Brötchen damit verdient haben Steuerhinterziehern zu helfen?