piwik no script img

Eure Panzer mag ich nicht

■ Die türkische Ministerpräsidentin droht Bonn mit dem Boykott von Kriegsgerät

Ankara/Paris (AP/AFP/taz) – Tansu Çiller kann sich über deutsche Waffen nicht mehr recht freuen. Erbost über das Ansinnen, ihre Soldaten sollten Kriegsgerät aus Deutschland nicht gegen Kurden einsetzen, schimpfte die türkische Ministerpräsidentin gestern: „Wenn wir in eine Lage gebracht werden, in der wir unser eigenes Land mit diesen Waffen nicht verteidigen können, werden wir ihnen sagen, daß sie ihre Waffen behalten sollen.“ Die öffentliche Meinung in der Türkei mißtraue der Freundschaft einiger Verbündeter, die schwiegen, „wenn die Terroristen Säuglinge ermorden“, sagte Çiller mit Seitenhieb auf Deutschland und andere Länder, die Ankara nach der Invasion in Nordirak kritisiert haben.

Ginge es nach Menschenrechtlern, so müßte sich auch die Regierung in Paris auf solche Unfreundlichkeiten gefaßt machen. Gestern forderten zehn französische und internationale Menschenrechtsorganisationen Frankreich zu einem Waffenembargo gegen die Türkei auf, darunter Terre des hommes und die von der französischen Präsidentengattin Danielle Mitterrand geleitete Stiftung „France Liberté“. Nach Angaben aus Industriekreisen will Frankreich „in den nächsten Wochen“ mit der Auslieferung von Truppentransport- Hubschraubern beginnen.

Unterdessen sucht die türkische Regierung den Kontakt zu irakischen Kurden. Nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium befinden sich zwei türkische Unterhändler im Nordirak. Sie sollten mit den Chefs der irakisch-kurdischen Parteien, Massud Barsani (KDP) und Dschalal Talabani (PUK), verhandeln.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen