EuGH-Urteil zum Fall Andre Shepherd: Kaum Chance auf Asyl

Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen ihm wenig Hoffnung.

Hatte sich geweigert, in den Irak-Krieg zu ziehen: Andre Shepherd Bild: dpa

LUXEMBURG rtr | Deutschland muss dem US-Deserteur Andre Sheperd nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wohl kein Asyl gewähren. Der in Deutschland stationierte US-Soldat habe vor seiner Desertion im April 2007 nicht versucht, den Kriegsdienst zu verweigern, bemängelte der EuGH am Donnerstag in seinem Urteil. Dies schließe jeden Schutz nach der europäischen Flüchtlingsrichtlinie aus, falls Sheperd nicht beweisen könne, dass ihm kein Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung zur Verfügung gestanden habe. Auch die Sheperd in den USA drohende Haftstrafe sei nicht als unverhältnismäßig oder diskriminierend zu bewerten, da die USA ein legitimes Recht zum Unterhalt von Streitkräften hätten.

Die Entscheidung über Sheperds Asylantrag liegt nun bei den deutschen Gerichten, die seinen Fall im Lichte der Rechtsauslegung des EuGH erneut prüfen müssen. (Az: C-472/13)

Sheperd hatte im August 2008 Asyl in Deutschland beantragt, weil ihm wegen seiner Desertion in den USA Strafverfolgung und soziale Ächtung drohten. Seine in Deutschland stationierte Einheit hatte er bereits im April 2007 verlassen, nachdem er seinen zweiten Marschbefehl für den Irak erhalten hatte. Seinen Asylantrag begründete Sheperd damit, dass er sich nicht mehr an einem rechtswidrigen Krieg und Kriegsverbrechen beteiligen wolle.

Von September 2004 bis Februar 2005 war er im Irak im Einsatz gewesen, hatte dabei jedoch als Hubschrauber-Mechaniker weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommen. Nach der Rückkehr verlängerte er seine Dienstzeit.

BAMF lehnte Asylantrag ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Sheperds Asylantrag abgelehnt. Der US-Bürger wandte sich daraufhin an das Bayerische Verwaltungsgericht in München gewandt, das die Luxemburger Richter um eine Auslegung der europäischen Flüchtlingsrichtlinie bat.

In seinem Urteil stellt der EuGH zugunsten Sheperds fest, dass die Richtlinie nicht nur Kampftruppen, sondern auch Logistiker und andere nicht direkt an der Front eingesetzte Soldaten schütze. Auch müssten nicht zwingend bereits Kriegsverbrechen begangen worden sein. Es reiche aus, dass sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ begangen würden.

Mehrere Einwände

Insgesamt spricht die Auslegung der Richter jedoch gegen ein Asyl für Sheperd. So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden. Dies gelte grundsätzlich auch für Einsätze, „über die ein internationaler Konsens besteht“, urteilten die Richter. Die USA waren 2003 an der Spitze einer „Koalition der Willigen“ aus zahlreichen Staaten in den Irak-Krieg gezogen.

Zudem nannte es der Gerichtshof wenig plausibel, dass Soldaten eines Staates zu Kriegsverbrechen veranlasst würden, der eben solche Verbrechen unter Strafe gestellt habe und dessen Gerichte diese auch ahndeten. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass Sheperd sich nicht nur 2003 freiwillig bei der Armee verpflichtete, als der Irak-Krieg bereits lief, sondern dass er seine Dienstzeit nach dem ersten Einsatz im Irak sogar noch verlängerte. Ein Asyl Sheperds in Deutschland hätte das durch die NSA-Affäre ohnehin belastete Verhältnis zu den USA weiter strapaziert.

Comments

[Dhimitry]

"So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden."

 

Das kann wohl nur als schlechter Witz verstanden werden...

[5393 (Profil gelöscht)]

Andre Shepard ist Träger des taz-Preises. Shepard war obdachlos als er den einzigen Weg sah, den Soldaten beizutreten. Das muss berücksichtigt werden und gerade das wirft ein schlechtes Licht auf die USA, es werden Strukturen provoziert, die "Auswege" vorgeben, eine existentielle Notlage muss berücksichtigt werden, die zum immanenten Zwang wurde, der mit struktureller Gewalt vergleichbar ist.

 

Deutschland entzog sich dieser provozierten strukturellen Gewalt, Frankreich auch, dafür wurden besonders französische Produkte in den USA boykottiert, Amerika drehte völlig durch, der Krieg war völkerrechtswidrig, denn die propagierten angeblichen Giftwaffen des Irak hat es nie gegeben. Es war ein verlogener heuchlerischer Angriffskrieg, den Deutschland nicht mitmachte.

[1714 (Profil gelöscht)]

Wer auch nur annähernd geglaubt hat, diesem Asylantrag würde in der EU stattgegeben, sollte alle Art von Drogen meiden. Uncle Sam hat seine Muskeln gezeigt im Falle Snowden und auch hier hätte es ein Donnerwetter aus Washington gegeben. Die gehorsamen Paladine in Europa haben verstanden...