: Etatklage doch erst im August
Die drei Oppositionsfraktionen werden ihre Klage gegen den Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 frühestens nach dem 12. August einreichen. Der Grund sei, dass bisher die Klageschrift des von der Opposition damit beauftragten Gutachters noch nicht vorliege und die Grünen vorher einen Fraktionsbeschluss dazu fassen wollen, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Momentan seien wegen der parlamentarischen Sommerpause zu wenige Abgeordnete anwesend. CDU und FDP wollen die Klage nicht ohne die Grünen einreichen, sagte der CDU-Haushaltsexperte Nicolas Zimmer. Die Opposition hält den Ende Juni von den Regierungsfraktionen SPD und PDS verabschiedeten Haushalt für verfassungswidrig. Sie stützt sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Michael Kloepfer. Danach ist es ein Verstoß gegen die Landesverfassung, dass die Neuverschuldung mit knapp zehn Milliarden Euro wesentlich höher ist als die Summe der Investitionen von knapp 3,9 Milliarden Euro. Rot-Rot verweist dagegen auf Ausnahmebestimmungen. DPA
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