Essay zur Lage in Ägypten: Steilvorlage für die Islamisten
Die Freude darüber, dass Mursi weg ist, ist groß. Aber es bleibt ein fahler Geschmack. Denn es wurde eine Chance vertan.
Natürlich ist man froh, dass er weg ist. Der Nepotismus, die Islamisierung aller Sphären. Ganz abgesehen davon, dass er seine Wahlversprechen nicht wahrgemacht hat und es den meisten Ägyptern heute schlechter geht als unter Mubarak. Mohammed Mursi war ein Spalter, taub für die Belange der meisten Ägypter, die seine islamistische Vision nicht teilen, schlicht inkompetent.
Es gibt so viel, was Mohammed Mursi falsch gemacht hat, dass die erste Reaktion Freude ist. Und dennoch bleibt ein fahler Geschmack im Mund. Er war nun einmal ein demokratisch gewählter Präsident. Der erste demokratisch gewählte Präsident, den Ägypten je hatte. Ein Präsident mit einer großen Mehrheit.
Es ist ein schlechtes Argument zu sagen, diese Mehrheit habe er inzwischen verloren, seine Gegner würden seine Anhänger heute bei weitem überrunden. Das mag stimmen; und wenn man nur die Demonstrationen ansieht, dann stimmt es vermutlich ganz eindeutig. Das geht uns in Deutschland nach der Hälfte oder einem Drittel der Legislaturperiode aber oft auch nicht anders. Es mag ja besserwisserisch klingen: Aber es gilt zu warten bis zu den nächsten Wahlen, um der Regierung die Quittung zu präsentieren und sie abzuwählen. Über eine Regierung wird in Demokratien nun mal an der Wahlurne entschieden und nicht auf der Straße durch Protestbewegungen.
Das mag man nicht basisdemokratisch genug finden, und natürlich haben die Jubelschreie der Menschen in den Straßen Kairos, Alexandrias oder anderer ägyptischer Städte etwas Mitreißendes; man freut sich mit den Menschen, dass sie es geschafft haben. Aber was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist eben keine direkte Demokratie, auch wenn dies im Moment so dargestellt wird.
Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass eine Graswurzelbewegung zwar die Menschen auf die Straße bekommt – es aber letztlich doch das Militär ist, das putscht. Nicht nur ist ungewiss, was nun kommt; ob Ägypten nicht doch vom Regen in die Traufe gerät. Es ist auch das Prozedere, das diesen fahlen Nachgeschmack produziert.
Vom Westen einfach nicht anerkannt
Hinzu kommt: Man liefert den Islamisten eine Steilvorlage. Ihr Argument wird einmal mehr sein: Wann immer wir gewählt werden, putscht man uns weg oder erkennt die Wahl nicht an.
Das belegen für die Islamisten der Fall Algerien, wo das Militär den Wahlsieg wegputschte, und der demokratische Wahlsieg der Hamas von 2006 in den Palästinensergebieten, der vom Westen einfach nicht anerkannt wurde. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Wie will man Islamisten gegenüber glaubhaft vertreten, dass sie sich an demokratische Spielregeln halten sollen, wenn man sie selbst im kritischen Fall nicht beachtet oder schlicht ignoriert?
Professorin für Islamische Studien an der Universität Hamburg. Ihr Buch „Den Islam neu denken“ ist 2013 bei Beck erschienen.
Das Problem ist nun in der Tat, dass hier die Demokraten keine Liberalen sind und die Liberalen keine Demokraten – wenn sie einen Militärputsch für ein adäquates Mittel halten, eine nicht abgelaufene Legislaturperiode zu beenden. Oder meinen sie im Ernst, das Militär sei der Vollstrecker des Volkswillens? In Ägypten stehen wir vor dem Paradox, dass eine demokratische Bewegung Militär zu Hilfe gerufen hat, das sechs Jahrzehnte autokratische Herrscher produziert hat, um einen demokratisch gewählten Präsidenten abzusetzen, damit das Land wieder auf den Weg der Demokratie geführt wird.
Weil die, die durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sind, Freiheitsrechte einschränken und Minderheitenrechte ignorieren, ist die Angst vor ihnen berechtigt. Man kann der Sorge, dass Islamisten durch Wahlen, also demokratische Verfahren, an die Macht kommen, um dann die Demokratie auszuhebeln, indem sie die in ihr garantierten Rechte abschaffen, nur wenig starke Argumente entgegensetzen.
Gab es keine andere Möglichkeit?
Die Islamische Republik Iran liefert seit ihrer Etablierung im Jahre 1979 das abschreckendste Beispiel dafür, wie undemokratisch der politische Islam agieren kann. Allerdings hinkt der Vergleich mit Iran auch, der immer wieder in den letzten Monaten herangezogen wurde: Wenn Saddam Hussein nicht 1980 einen Krieg gegen Iran vom Zaune gebrochen hätte, wäre es dazu nicht gekommen. Nur so konnten die demokratischen Kräfte in Iran von den Islamisten ausgebootet werden.
Waren die demokratischen Kräfte auch in Ägypten schon ausgebootet? War es kurz vor zwölf und gab es keine andere Möglichkeit? Sicher kann man sich da nicht sein. Natürlich, Mursi hat das Angebot, mit der Opposition zu einer Übereinkunft zu kommen, nicht angenommen. Aber vielleicht hätte man ihn stärker dazu drängen müssen; oder man hätte jüngere Mitglieder der Muslimbrüder einbinden müssen, die weniger islamistisch sind und mehr an Ägypten denken als an die Privilegien der Muslimbrüder.
Vielleicht ist hier auch eine weitere Chance vertan worden: Dass die Muslimbrüder an der Macht waren, hatte einen großen Lerneffekt. Schnell hat man gesehen, dass der Islam nicht die Lösung ist – wie jahrzehntelang behauptet. Al-islam huwa al-hall ist die Losung des politischen Islams. Doch es reicht eben nicht, dass eine Partei regiert, die sich islamisch nennt, dass erklärt wird: Wir führen die Scharia ein – was auch immer das zu bedeuten hat.
So werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme nicht gelöst. Und nirgendwo in der islamischen Welt verfügen Islamisten über ein politisches Konzept, das über das Schlagwort der „Islam ist die Lösung“ hinausgeht. Bisher ist dies nur kaum aufgefallen, weil man sie ohnedies nicht an der Macht beteiligt hat. Wo man sie an der Regierung beteiligt hat wie in Jordanien, wurde ihre Konzeptlosigkeit dann auch schnell offenbar, und sie wurden abgewählt.
Insofern befand sich Ägypten in einem wichtigen Lernprozess: Die Bürger haben erkannt, dass eine Partei ein Land nicht erfolgreich führen kann, indem sie eine vermeintlich islamische Gesetzgebung einführt, aber ansonsten keine Lösungen parat hat. Man braucht Technokraten, Wirtschaftsprofis, Leute vom Fach, um ein Land aus der politischen und wirtschaftlichen Misere zu führen.
Zu lernen wäre hier auch gewesen, dass man den Islam überfrachtet; dass er kein Staatssystem liefert und keine Wirtschaftstheorie und auch keine Ideologie sein kann und will. Auch hier haben übrigens die Iraner eine sicher unfreiwillige Vorreiterrolle eingenommen und in einem leidvollen Prozess Erkenntnisse über den politischen Islam, seine Möglichkeiten und Grenzen gewonnen. Deshalb ist die iranische heute die vermutlich am weitesten säkularisierte Gesellschaft des gesamten Nahen und Mittleren Ostens: weil sie in einem schmerzhaften Prozess erkennen musste, dass Religion nicht staatlicherseits verordnet werden kann und darf.
Das Ende des Erwachens
Die Ägypter haben dasselbe sehr schnell erkannt. Erstaunlich fast, wie schnell sie der Muslimbrüder überdrüssig wurden, die sich ja in vielen Jahrzehnten in der Opposition einen hervorragenden Ruf erarbeitet hatten – was wiederum nachvollziehbar erklärt, warum sie die Wahlen so eindeutig gewonnen haben. In den ersten freien Wahlen wurden die Muslimbrüder dafür belohnt, dass sie sich in all den Jahren als nicht korrupt und als Wohlfahrtseinrichtung bewiesen haben, die dort hilft, wo der Staat unter Mubarak versagt hat. Deshalb bekamen sie ihre Chance, doch sie haben sie vergeigt. Das war eine wichtige politische Erfahrung.
Dass der Islam nicht die Lösung ist, hätte – ohne Militärputsch – ein wichtiges Ergebnis für den politischen Islam werden können: Als das islamische Erwachen in der Region hatte Ajatollah Chamenei den Sturz Mubaraks und die Wahl Mursis bezeichnet. Folgt man seiner Logik, die allerdings nur für Islamisten gilt und für alle anderen, die den Sturz Mubaraks ja viel maßgeblicher herbeigeführt haben, schon damals falsch war, so wäre das politische Scheitern der Islamisten in Ägypten das Ende des Erwachens.
Auswirkungen auf andere Bewegungen
Das hat natürlich Auswirkungen auf alle anderen islamistischen Bewegungen in der Region. Wenn die Islamisten im wichtigsten Land der islamischen Welt unter Beweis stellen, dass sie es nicht draufhaben, dann trägt das auch in anderen islamischen Ländern kaum zum Vertrauen in die Islamisten bei.
Jetzt hingegen macht man Märtyrer aus ihnen. Das Militär geht nicht eben zimperlich mit den Muslimbrüdern um, wie die jüngsten Meldungen aus Ägypten belegen. Sie werden zukünftig immer wieder auf das Argument pochen, dass sie rechtmäßig an der Macht waren, demokratisch gewählt, man ihnen aber keine Möglichkeit gelassen, und sie gestürzt hat.
Hinzu kommt: Die Vorstellung, man könne in Ägypten Politik machen ohne die Muslimbrüder, ist naiv. Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung ihnen nicht mehr zugetan war, es werden nicht alle gewesen sein, die sich von ihnen abgewandt haben. Aber wie will man jetzt noch eine Aussöhnung mit ihnen erzielen? Dass man sich hier gegenüber dem politischen Islam zu viel vergeben hat, ist die Sorge, die bleibt.
Andererseits: Vielleicht war es eben doch gerade noch rechtzeitig. Aber das hieße andererseits wieder, dem Militär zu vertrauen – was auch nicht leichtfällt.
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