Essay von Jürgen Habermas: Ein neues Narrativ wider die Skepsis
Die EU auf dem Weg zum Weltparlament. Jürgen Habermas plädiert dafür, das Versprechen des europäischen Verfassungsprojekts wiederzubeleben.
Just zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Fünfprozentklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für nichtig erklärt hat, erscheint ein neuer Essay von Jürgen Habermas unter dem Titel "Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts - Ein Essay zur Verfassung Europas".
Eingebettet in schon publizierte kürzere Stellungnahmen sowie einen überarbeiteten Beitrag zum Zusammenhang von Menschenrechten und Menschenwürde scheint dieser brandneue Essay von höchster, nein allerhöchster Aktualität zu sein und offenbart doch nicht weniger als das Auseinanderklaffen von Idee und Wirklichkeit.
In scharfer Polemik gegen den in der Krise entbundenen "Exekutivföderalismus" von Merkel und Sarkozy und deren "intergouvernementale Aushöhlung der Demokratie" will Habermas, der jetzt die Theorie der "Postdemokratie" übernommen hat, nicht weniger präsentieren als ein "neues überzeugendes Narrativ:
Jürgen Habermas: "Zur Verfassung Europas. Ein Essay". Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, 130 Seiten, 14 Euro
Die Europäische Union lässt sich "als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen". Wen, so fragt man sich, soll dieses Narrativ überzeugen: Fachkollegen, die Angehörigen der politischen Klasse, das Feuilleton oder gar eine breitere Öffentlichkeit?
Konkrete Utopie
Doch geht es nicht nur um aktuelle Politik, sondern auch um Geschichtsphilosophie: Habermas weiß nicht nur, sondern betont es auch, dass er mit diesem Essay an Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" und dessen Ideen zu einem "Weltbürgerrecht" anschließt. Eine mehr als zweihundert Jahre alte Schrift, deren Grundgedanke, eine weltweite Föderation von Republiken, noch lange nicht erreicht ist.
Das zielt auf nicht weniger denn auf eine materiale Geschichtsphilosophie beziehungsweise auf eine - Habermas zitiert ihn - "konkrete Utopie" im Geiste Ernst Blochs. Im Geiste der Aufklärung soll es heute darum gehen, das geistige Hindernis "falscher politischer Begriffe" beiseitezuräumen und damit das ursprüngliche Versprechen des "europäischen Verfassungsprojekts" wiederzubeleben. Inhalt dieses Versprechens sei die "zivilisierende Kraft demokratischer Verrechtlichung".
In der einem Essay angemessenen, eher beschworenen denn entfalteten hegelmarxistischen Manier vermerkt Jürgen Habermas den Widerspruch zwischen dem "systemischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Weltgesellschaft" hier und einer "anhaltenden politischen Fragmentierung in der Welt" dort.
Dabei ist er Realist genug, um zu erkennen, dass dieses Europa als Zwischenstufe auf dem Weg zur politisch verfassten Weltgesellschaft weder Staatenbund noch Bundesstaat sein kann, weshalb er dankbar höchst umstrittene Überlegungen jüngerer Staatsrechtslehrer aufgreift, wonach es wirksame Verfassungen auch ohne Staat geben kann.
Bürger Europas
Die Annahme von wirksamen Verfassungen jenseits nationalstaatlicher Gewalt aber zieht tiefgreifende Korrekturen am herkömmlichen Begriff der Souveränität nach sich: So muss zwischen der Souveränität des demokratischen Staatsvolks auf der einen Seite und der außenpolitischen Handlungsvollmacht des Staats als eines internationalen Akteurs sorgfältig unterschieden.
Motor einer politischen Vergemeinschaftung jenseits von Staatenbund und Bundesstaat sei daher die europäische Rechtsentwicklung, wie sie in den europäischen Übereinkünften bis zum Vertrag von Lissabon beschlossen worden sind.
Mit diesem Hinweis will Habermas seine Leserschaft darauf aufmerksam machen, dass zwischen ihnen und den Organen der Europäischen Union eine unmittelbare Rechtsbeziehung besteht, womit eine vom Recht der Mitgliedstaaten "unabhängige Rechtsebene" entstanden sei.
Die von ihm gewünschte Weiterentwicklung des europäischen Projekts setzt dann aber voraus, dass alle politisch bewussten Bürger sich darüber klar werden, sowohl Bürger Europas als auch ihres jeweiligen Nationalstaats zu sein. Dabei soll es ihnen gelingen, beide unterschiedlichen - einander eventuell widersprechenden - Rollen in sich und ihrem politischen Milieu zu vereinen.
Diesem Test - so möchte der Rezensent anmerken - sollte sich ein jeder gedankenexperimentell unterziehen: Welches genau sind meine Interessen als Unionsbürger und wo widersprechen sie meinen Interessen als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, als Steuerzahler, Umweltfreund, Menschenrechtsaktivist oder Wirtschaftsbürger? Welche Kompromisse oder Übereinkünfte kann ich dabei mit mir schließen?
Die Idee
An dieser Stelle ist ein Manko des von Habermas vorgelegten Programms zu notieren: die völlige Abstraktion von allen wirklichen, materiellen Lagen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger von EU und Eurozone, die den von ihm vorgeschlagenen Weg zur Weltgesellschaft mitgehen sollen.
Auffällig bei einem Autor, der noch vor knapp dreißig Jahren "Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus" (1973) analysierte und seinen Weg als Theoretiker immerhin mit einem Buch über "Erkenntnis und Interesse" (1968) begonnen hat.
Wenn Habermas überhaupt an ein Interesse appelliert, dann an die in seiner Generation noch nachwirkende Erinnerung an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Es ist der Wunsch, die mörderische Gewalt eines nationalstaatlich verfassten Europas unwiderruflich hinter sich zu lassen.
Wesentliches Ergebnis dieser Bändigung staatlicher Gewalt könnte schließlich eine Weltgemeinschaft sein, die als politisch verfasste nur zwei Aufgaben haben soll: Friedenssicherung und Wahrung der Menschenrechte.
Im Anschluss an die stets hinter seinen Überlegungen stehende Friedensschrift Kants malt sich Habermas hier zwar keinen Weltstaat, wohl aber ein aus zwei Kammern bestehendes, demokratisches Weltparlament aus, das sich - aus direkten Vertretern wie aus Vertretern der einzelnen Staaten gewählt - einzig den Aufgaben des Menschenrechtsschutzes beziehungsweise des innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Friedens widmet.
Dass diese gedankliche Verfassung der Welt all das, was sie einmal erreichen soll, auf ihrem Weg dahin schon als gegeben voraussetzen muss, braucht die Philosophie nicht bekümmern.
Die Wirklichkeit
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wer schon vermag sich demokratische Wahlen zu einem Weltparlament auf einem Globus vorstellen, dessen bevölkerungsreichste Staaten von Gruppen regiert werden, die genau das nicht wollen? Ohnehin ist zu fragen, ob das fragile europäische Projekt nicht damit überfrachtet wird, auch noch Zwischenstufe zu einer politischen Weltgemeinschaft zu sein.
Es war Karl Marx, der in seiner 1844 erschienenen "Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie" feststellte: "Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen."
Drängt die europäische Wirklichkeit von Euro, Ratingagenturen, dem bankrotten Griechenland und dem gerade noch davongekommenen Italien zum Habermasschen Gedanken? Stellt die zu Wintereinbruch ob der Kälte bröckelnde Occupy-Wall-Street-Bewegung jene Macht dar, die die Verhältnisse gegen den "Exekutivföderalismus" zum Tanzen bringt?
Jürgen Habermas ist mit dieser Schrift eine geschichtsphilosophische Wette eingegangen. Man wird sehen!
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