: Es kann zwanzig Jahre dauern
aus Brüssel DANIELA WEINGÄRTNER
Kein anderes Land hat so lange an die Tür der Europäischen Union geklopft wie die Türkei. Schon 1963 wurde ein Assoziierungsabkommen geschlossen, mehr als dreißig Jahre später eine Zollunion. Beim EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 nahmen die Staats- und Regierungschefs das Land endlich in den Kreis der Beitrittskandidaten auf, ohne allerdings ein Datum zu nennen, wann die Verhandlungen beginnen sollen.
Zunächst sollen die „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt sein – 1993 fand nämlich schon einmal ein Gipfel in Kopenhagen statt. Dort stellten die Teilnehmer einen Katalog mit politischen und marktwirtschaftlichen Mindestanforderungen auf. Bevor die nicht erfüllt sind, kann kein Kandidat auf Verhandlungen hoffen. Aber derartige Kriterien sind natürlich dehnbar.
Während das Europaparlament kürzlich wieder feststellte, vor der Türkei läge noch ein langer Weg, bescheinigte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Anfang Oktober „erhebliche Fortschritte“ bei der Erfüllung der Kriterien. „Was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angeht, hat sich die Türkei in den letzten 19 Monaten stärker verändert als in Jahrzehnten zuvor“, sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei der Präsentation des Berichts.
Immer mehr Staatschefs sprechen sich inzwischen dafür aus, beim Gipfel in Kopenhagen einen Termin festzulegen, zu dem dann das Datum des Verhandlungsbeginns genannt werden soll – eine so genannte „Rendezvous-Klausel“. Dieselben Politiker, die mit solchen Versprechen gut Wetter machen wollen, um die Türkei in der Zypernfrage und beim Zugriff der EU auf Nato-Ausrüstung zum Einlenken zu bewegen, betonen aber auch: Wenn die Verhandlungen begonnen haben, kann es weitere zwanzig Jahre dauern, bis sie zum Abschluss kommen. Einige wenige warnen davor, dass diese Hinhaltetaktik dazu führen könnte, dass sich das Land enttäuscht von Europa abwendet.
Die Debatte über die Grenzen der EU wird inzwischen in Brüssel immer heftiger geführt. So schlug Kommissionspräsident Romano Prodi in einer Rede am vergangenen Freitag vor, einen Ring befreundeter Staaten zu schaffen, die durch Handelsprivilegien und enge politische Beziehungen an die EU angebunden sein sollen, ohne ihr anzugehören. Welche Länder er dabei im Blick hat, sagte er jedoch nicht.
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