: Erster „grüner“ Verfassungsrichter
FREIBURG taz Am Freitag wird vermutlich der erste deutsche Verfassungsrichter auf Vorschlag der Grünen gewählt. Wie die taz gestern erfuhr, wird Rezzo Schlauch im Wahlgremium des Bundestags den parteilosen Gießener Professor für Staats- und Völkerrecht Brun-Otto Bryde präsentieren.
Ursprünglich wollten die Grünen unbedingt eine Frau nach Karlsruhe schicken, doch ihre erste Kandidatin, die Berliner Anwältin für Ausländerrecht, Veronika Ahrens-Rojahn, wurde von der Union abgelehnt. Ebenso ihr zweiter Vorschlag, der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß. Inzwischen mussten die Grünen bangen, ob sie in ihrer Regierungszeit überhaupt noch einen Vorschlag realisieren. Brun-Otto Bryde ist nun allerdings alles andere als zweite Wahl, er gilt vielmehr als ein liberaler und intellektueller juristischer Vordenker. Er vertritt seit einem Jahr auch die Bundesrepublik im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.
Die CDU wird als Nachfolger für den jüngst verstorbenen Verfassungsrichter Klaus Winter den bisherigen Richter am Bundesfinanzhof Rudolf Mellinghoff vorschlagen. CHR
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