: Erster Stasi-Überprüfer abgesetzt
Berlin (ap/dpa) - Das Präsidium der Volkskammer hat am Donnerstag den Berliner SPD-Abgeordneten Dankwart Brinksmeier als Vorsitzenden des Ausschusses zur Überprüfung der Volkskammerabgeordneten abgesetzt.
Die SPD-Fraktion benannte am Abend nach Angaben der Fraktion als Nachfolger den Staatssekretär im Justizministerium, Rolf Schwanitz. Als Grund für die Abberufung von Brinksmeier, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, nannte die Fraktion die Ablehnung des von ihm verantworteten Ausschußberichts über die mögliche Stasi-Vergangenheit von Volkskammerabgeordneten. Die SPD -Fraktion vertrat die Auffassung, es habe „persönliche Probleme“ zwischen Brinksmeier und Innenminister Diestel gegeben, die zu einer Blockade der Ausschußarbeit geführt hätten.
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