Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.

Für Verteidigung und Sicherheit sind 2025 etwa 100 Milliarden Euro eingeplant, ungefähr 20 Prozent des Haushaltes Foto: Joeran Steinsiek/imago

Berlin taz | Die öffentlichen Investitionen werden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus den ersten offiziellen Regierungszahlen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 hervor, die das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen soll. Allerdings bleibt unklar, ob die Ausgaben für Klimapolitik tatsächlich so zunehmen, wie vereinbart.

Die ersten beiden Etats der schwarz-roten Koalition stehen unter dem Motto „Investieren, reformieren, sparen“. Mit der Zeit des „Kaputtsparens“ solle jetzt Schluss sein, heißt es. Unter „reformieren“ versteht das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) etwa, dass die Stromkosten durch staatliche Förderung sinken. Sparen will die Regierung unter anderem bei Entwicklungshilfe und Bürgergeld.

Nach 474 Milliarden Euro 2024 werden die Ausgaben des Bundes dem Regierungsentwurf zufolge in diesem Jahr gut 500 Milliarden Euro betragen, 2026 dann 520 Milliarden Euro. Aus neuen Schulden stammen davon 82 Milliarden Euro im Jahr 2025. Darin sind bereits die deutlich höheren, kreditfinanzierten Militärausgaben enthalten. Hinzu kommen das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das bereits laufende Sondervermögen für die Bundeswehr. Die komplette Neuverschuldung 2025 beträgt damit rund 143 Milliarden Euro – rund 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mehr private Investitionen gewollt

Die Investitionen für öffentliche Infrastruktur wie die Bahn, Brückenrenovierungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sollen nach zuletzt 75 Milliarden Euro (2024) in diesem Jahr auf gut 115 Milliarden Euro wachsen. 2026 kommt noch etwas obendrauf. Sebastian Dullien vom gewerkschaftliche orientierten Institut für Makroökonomie findet das im Prinzip richtig. Die Regierung will damit auch erreichen, dass private Investitionen zunehmen und die Unternehmen mehr Mittel in technischen Fortschritt stecken.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Spezialetat des Bundeshaushaltes, ist bislang nicht ersichtlich, ob wirklich alle Mittel diesen Zwecken untergeordnet werden. Beispielsweise will die Regierung 3,4 Milliarden Euro für die Gasspeicherumlage aus dem KTF bezahlen. Das würde die Gaspreise für Privatkunden und Firmen senken. Die Aufwendungen für den fossilen Energieträger Gas aus dem Klimafonds werden damit gerechtfertigt, dass günstiges Erdgas eine „Brücke“ in die klimaneutrale Zukunft darstelle.

Andererseits wird betont, dass die Förderprogramme für energetische Gebäude sowie den Austausch von Öl- und Gasheizungen komplett weiterliefen. Trotzdem bemängelt die Organisation Agora Energiewende, dass in den Haushalten bei Weitem nicht die Mittel bereitstünden, die nötig seien, um die deutschen Klimaziele einzuhalten.

Für Verteidigung und Sicherheit sind dieses Jahr etwa 100 Milliarden Euro eingeplant, ungefähr 20 Prozent des Haushaltes. Bis 2029 soll der jährliche Betrag auf 168 Milliarden Euro wachsen. Das wären dann etwa 30 Prozent. Um Militärausgaben in dieser Höhe zu finanzieren, kann die Regierung nach der Änderung der Schuldenbremse zu neuen Krediten greifen, will aber auch Ausgaben kürzen.

Ein Posten ist dabei ausdrücklich die Entwicklungshilfe, wobei konkrete Zahlen dazu erst am Dienstag veröffentlicht werden. Die Entwicklungsorganisation Venro erklärte: „Es brauche eine Orientierung an den Zahlen im Haushalt 2024, also mindestens 2,2 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt und 11,2 Milliarden für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.“

Comments

[T-Rom]

Vielleicht sollte man sich erst einmal um die Effizienz der Ausgaben im Bereich der Verteidigung kümmern. Da werden ja schon sehr viele Milliarden verpulvert (sic), aber was da effekiv bei rumkommt ist doch sehr ineffektiv.



Wenn man die Effizienz verbessert hat, kann man die Verteidigungsausgaben dann am Besten kürzen, anstatt sie zu erhöhen.



Finnland gibt ca 8 Mrd. Euro für die Verteidigung aus. Das Land hat eine vergleichbare Fläche und sogar eine lange Nato-Aussengrenze. Da sollten wir mit 20Mrd. für Verteidigung locker auskommen können.

[Alex_der_Wunderer]

Mit einem Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) von 4,305 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten und China und knapp vor Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit auch die größte Volkswirtschaft Europas.



Da sollten wir Bürger uns alle einmal selber auf unsere Schultern klopfen. Unser Vater Staat wird es wohl unterlassen.



So,so sparen will unsere Regierung also bei Entwicklungshilfe und Bürgergeld.



Wann wird denn von unserer Regierung beabsichtigt nicht mehr " zu Sparen " - wenn Deutschland mit seiner Wirtschaftsleistung auf Platz " 1 " aller über 190 Staaten der Welt angelangt ist ?



Zum Sparen beim Bürgergeld gilt auch weiterhin : - " Eine Gesellschaft ist als Ganzes zu sehen, sonst funktioniert Gesellschaft nicht ! "



Wie man auf etwa 100 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit kommt, wo doch immer von " 5 % vom BIP " die Rede ist, erschließt sich nicht ganz. Spekulieren und hoffen wir mal darauf - Trump rechnet nicht nach 🤠

[Lindenberg]

Bald 30 Prozent des Haushaltsetats für Militärausgaben: Wahnsinn! Bis auf die Linke und einige wenige bei der SPD kaum politischer Widerstand. Besonders die Grünen machen Verteidigung und Sicherheit zu ihrem Fetisch. Man lese ein Interview mit Konstantin von Notz im Spiegel, wo er für Macht der Geheimdienste der USA schwärmt und massive Mehrausgaben für die deutschen Geheimdienste und mehr Datenspeicherung fordert.

8,9 Milliarden Euro pro Jahr gehen aus dem Haushalt an die Ukraine. Diskussion darüber nicht vorgesehen. So zum Beispiel im Presseclub, wo nicht ein einziger Journalist eingeladen war, der der massiven Aufrüstung kritisch gegenübersteht.



Stattdessen Durchregieren bem Thema Aufüstung mit freundlicher Unterstützung der Grünen!

[Minelle]

Panzer statt Brot. Die Rüstungsindustrie hat eine höhere Priorität als der ordinäre Bürger. Mehr brauche ich über Anstand und Werte deutscher Politik nicht wissen. Pfui Deibel.