Kommentar von Rudolf Balmer zur ersten Runde der Wahl in Frankreich
: Eine Woche, um die Wahl zu drehen
Eine Woche bleibt, um eine vorangekündigte Katastrophe in und für Frankreich zu verhindern. Eine Woche, um die Leute wachzurütteln, ihnen zu sagen, was bevorsteht, falls die nationalistischen Rechtsextremisten des Rassemblement National (RN) die Regierung übernehmen und ihre Masken fallen lassen. Eine knappe Woche noch, um den Fatalisten zu erklären, dass es vielleicht noch nicht definitiv zu spät ist. Jeder Sitz, der nicht in die Hand des RN fällt, zählt. Die linke Volksfront hält, und ihre Parteien versuchen alles, ihre sektiererischen Reflexe unter Kontrolle zu halten.
Doch schon bei der ersten Runde dieser von Präsident Emmanuel Macron angesetzten, vorzeitigen und vor allem: unsinnigen Wahlen sind die Würfel gefallen. Die Partei der Familie Le Pen steht mehr denn je an der Schwelle der institutionellen Macht. Die Frage ist nur, ob es eine relative oder absolute Mehrheit wird. Der politische Sieg der extremen Rechten ist unbestritten – und er ist eine logische Folge ihrer „Banalisierung“. Ihre Ideen haben sich längst festgesetzt in vielen Köpfen. Was noch vor wenigen Jahren schockiert hätte, wird fast beiläufig in Talkshows wiederholt, ohne Reaktionen auszulösen.
Das ist die wahre Niederlage der linken Demokraten, die seit Jahrzehnten gegen diese Ideologie ankämpften, aber etwas naiv glaubten, es reiche, das Zeichen der gelben Hand vom Verein SOS Racisme zu tragen und die Rassisten in die Schäm-dich-Ecke zu stellen. Heute identifiziert sich ein gutes Drittel der Wählenden mit dieser so gezielt verharmlosten Partei. Wer denkt, es reiche noch, zu rufen: „Achtung, Faschismus!“, der redet an diesen (vielleicht) oft gutgläubigen RN-Sympathisanten vorbei.
Präsident Macron, der sich diese Suppe selbst eingebrockt hat, noch im Wahlkampf aber zwischen links und rechts ein Gleichheitszeichen setzen wollte, wünscht sich nun unvermittelt eine Einheit der Demokraten gegen die extreme Rechte. Seine Glaubwürdigkeit dabei ist aber so gering, dass sein Appell schon fast kontraproduktiv und wie ein kläglicher Rettungsruf in eigener Sache klingt.
