Erste Klausurtagung der Landesregierung: Zwischen Anpacken und Ankündigen
Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
Die elf Senatsmitglieder um Regierungschef Kai Wegner (CDU) plus drei zentrale Staatssekretäre waren am Samstag an den Großdöllner See gereist, 54 Kilometer Luftlinie nördlich vom Roten Rathaus. Historisch ist die Gegend einigermaßen belastet – Nazi-Größe Hermann Göring ging dort genauso auf die Jagd wie später in der DDR Erich Honecker. Ein Gedenkstein mit der Inschrift „Mein letzter Hirsch 8.11.1989“ steht keine drei Kilometer vom Tagungshotel entfernt.
In dem 126 Zimmer großen 4-Sterne-Hotel am Westufer des Sees sollte es bis Sonntag aber nicht ums Jagen, sondern neben dem Sofortprogramm auch um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie den künftigen Landeshaushalt für 2024/25 gehen. Das Sofortprogramm soll „bis Anfang Oktober greifbare Ergebnisse“ bringen. Dann ist eine zweite, aber nur eintägige Klausurtagung des Senats geplant. Das Vorgehen erinnert an die Klausur des kurz zuvor gebildeten rot-grün-roten Senats Anfangs 2022: Der kam mit einem 100-Tage-Programm mit 40 Vorhaben und Projekten aus seinem Treffen bei Nauen.
„Der Wegner-Senat bleibt wolkig mit Ankündigungen für Projekte, die irgendwann mal kommen könnten, wie der Ankauf des Fernwärmenetzes“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Jarasch. Beim Klimaschutz bekomme man „zum x-ten Mal eine vollmundige Ankündigung von einem 5-Milliarden-Programm“. Mit schönen Worten lasse sich das Klima aber nicht retten. „Gerne bieten wir der Koalition fachliche Unterstützung an, wenn sie dafür keine eigenen Konzepte haben.“
Positiver äußerte sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian Stietzel: Der Senat habe „grundsätzlich viele richtige Prioritäten angekündigt“. Das gelte für die geplante Verabschiedung des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform ebenso wie für das Schneller-Bauen-Gesetz oder die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes und der Hochschulverträge. „Allerdings dürfen diese Prioritäten nicht nur auf dem Papier stehen – das muss ab morgen dann auch passieren.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Friedensgespräche“ in Riad
Die Verhandlungen mit Russland sind sinnlos
Trumps Kampf gegen die Universitäten
Columbia knickt ein
Rüstungsausgaben
2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Fregatte
Verkehrsvolksentscheid in Paris
Vortäuschende Partizipation
Kostenloser Nahverkehr
Schafft endlich die Tickets ab
Ökonom über Steuersystem
„Auch in der Mitte gibt es das Gefühl, es geht ungerecht zu“