Erste Gespräche in Rheinland-Pfalz: Beck soll's nicht leicht haben

In Mainz haben SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl begonnen. Klar ist aber nichts, denn die Grünen wollen auch mit der CDU reden.

Darf's ein Käffchen sein? Kurt Beck umwirbt Eveline Lemke von den Grünen.   Bild: dpa

MAINZ taz | Am Mittwoch haben im Mainzer Schloss die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz begonnen. Im Vorfeld der von beiden Parteien bereits avisierten Koalitionsverhandlungen soll über Übereinstimmungen und Differenzen geredet werden.

Die Grünen wollen am Freitag allerdings auch noch mit der CDU von Julia Klöckner reden. Klöckner ihrerseits unterbreitete der SPD ein Gesprächsangebot. Eine schwarz-grüne Koalition ist in Rheinland-Pfalz rechnerisch ebenso möglich wie eine große Koalition. Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten, Eveline Lemke und Daniel Köbler, hatten vor und nach der Wahl aber erklärt, dass die Übereinstimmung mit der SPD "am größten" sei.

Gegen die Ankündigung von Lemke und Köbler vor der Wahl, Verhandlungen ausschließlich mit der SPD von Ministerpräsident Kurt Beck führen zu wollen, hatte es innerparteilichen Widerstand gegeben. Klöckner hatte den Grünen schon im TV-Duell mit Beck ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und die dauerhafte Abschaltung der Alt-AKWs propagiert.

Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und Grünen dürften aber tatsächlich größer sein als die zwischen Grünen und SPD - und alles andere als Rot-Grün wäre eine Sensation. Doch für Beck sollen die Verhandlungen "kein Zuckerschlecken" werden, so die Grünen. Lemke und Köbler, die am Mittwoch auch zu vorläufigen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden - damit sie eventuell in ein Ministeramt wechseln können -, sprachen sich kurz vor Gesprächsbeginn für die Streichung aller Subventionen am Nürburgring aus.

Auch die Subventionen für die defizitären Flughäfen Hahn und Zweibrücken stehen für die Grünen zur Disposition. Außerdem verlangen sie einen Baustopp für den Hochmoselübergang und eine Volksabstimmung zur geplanten Mittelrheinbrücke. Auch in der SPD-Domäne Bildungspolitik wollen die Grünen wildern und vielleicht sogar das Ministerium besetzen. Daneben sollen das Umwelt- und das Innenressort ergrünen. Beck schweigt zu allem - noch.

Comments

[Ing. grad. Jörg Zeitzmann]

Auch wenn die B 90 / Grüne Partei es gut meint, sie muß es jetzt akzeptieren, dass die Hochmoseltalbrücke fertig gestellt werden muß.

Der Baufortschritt ist mit 250 Euro von insgesamt geplanten 350 Euro so weit fortgeschritten, das kann man nicht mehr aufhalten.Diese Summe einfach in den Sand setzen, fällt 2016 den Grünen auf die Füße.

Das angekündigte Sparprogramm hinsichtlich des Flughafen Hahn und Nürburgring ist vollkommen in Ordnung. hier wird sich die Partei messen lassen können, genauso wie in Mainz, wo der Stadthaushalt die Grenze von 1 Milliarde Defizit überschreitet.

[Hanjo Seißler]

Ähnlich „erfolgreich” wie die „Grünen” waren vor gar nicht allzu langer Zeit die „Gelben”. Was die vor der vergangenen Bundestagswahl mitteilten, passte seinerzeit in die Zeit. Vergangen, vergessen, vorüber. Jetzt sind eben die Mischfarbenen dran.

Das muss mit dem schlechten Gedächtnis der Deutschen zu tun haben. So lange ist es doch nicht her, dass vergessen worden sein kann, auf welch' unappetitliche Weise sich die bourgeoisen Revolutionäre in Hamburg an die Brust der Schwarzen geworfen hatten.

Gewissermaßen als Nachfolger des „Bild”-promovierten eklen Scharfrichters Schill. Es galt nicht was sie lauthals propagierten, sondern, dass sie auch mal an den „Schalthebeln der Macht” herumfummeln durften.

Und dann die Nummer im Saarland. Dort hocken sie mit untätig unfähigen Scheinchristen und skrupellosen Spekulanten in einem Boot. Ihr Wasser ziehender Kahn liegt irgendwo in Ufernähe, damit nicht deutlich wird: Sie kommen nicht von der Stelle.

Was die „Grünen” keineswegs erschüttert. Sie halten sich an die Erkenntnis: Wer nix anfasst, kann nix fallen lassen! Immer daran denken: Die Parteifarben der Lakaien des Großkapitals sind Gelb und Blau. Wer die miteinander mischt, der erhält was? Stimmt: Grün.

[Kurt W. Fleming]

Die Grünen von R-P sollte nicht zu hoch pokern, denn es könnte passieren, daß plötzlich die Schwarzen mit den Pseudo-Roten koalieren.

 

Diesen Reinfall würde ich den Grünen gönnen.

[Flipper]

"[...]sprachen sich kurz vor Gesprächsbeginn für die Streichung aller Subventionen am Nürburgring aus.

Auch die Subventionen für die defizitären Flughäfen Hahn und Zweibrücken stehen für die Grünen zur Disposition. Außerdem verlangen sie einen Baustopp für den Hochmoselübergang und eine Volksabstimmung zur geplanten Mittelrheinbrücke"

 

...und da sage noch einer, Wahlen könnten gar nichts ändern! Aber warten wirs erstmal ab.