Ersatzfreiheitsstrafen belasten Justiz: Weniger Verurteilungen, höhere Kosten

In Berlin werden immer weniger Menschen verurteilt. Doch die Kosten im Justizvollzug steigen weiter. Das liegt auch an den Ersatzfreiheitsstrafen.

WIrd immer unbeliebter und kostet viel: Die Justizvollzugsanstalt Tegel Foto: Florian Boillot

Immer weniger Ber­li­ne­r:in­nen wandern in den Knast, doch die Kosten für den Justizvollzug steigen weiter an. Das ergeben die neusten Zahlen der Justizsenatsverwaltung, die der taz exklusiv vorliegen.

Aus der parlamentarischen Anfrage der SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Jan Lehmann geht hervor, dass vor allem die Zahl der Verurteilungen in den letzten zwei Jahren deutlich abgenommen hat. Verhängten die Berliner Gerichte 2023 noch 1.501 Freiheitsstrafen ohne Bewährung, waren es 2025 nur 909.

Bei den Geldstrafen und Verurteilungen mit Bewährungen ist ein Rückgang von rund 30 Prozent innerhalb der vergangenen zwei Jahre zu beobachten. Dementsprechend sank die Zahl der Erstaufnahmen. Waren es 2024 noch 6.019 Insassen, waren es 2025 nur noch 5.144.

Eine finanzielle Entlastung bedeuten die sinkenden Verurteilungen jedoch nicht. Der Etat des Justizvollzugs stieg in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich an. 2025 waren es über 300 Millionen Euro. Auch die durchschnittliche Belegung sank nur leicht: von 3.644 Insassen 2024 auf 3.597 Insassen im Jahr 2025. Nach wie vor sind 95 Prozent der Inhaftierten männlich.

Ineffizientes System

Der scheinbare Widerspruch sei auf ein ineffizientes Justizsystem zurückzuführen, kritisiert Schlüsselburg „Wenn Verurteilungen deutlich zurückgehen, die Kosten des Vollzugs aber steigen, dann fehlt es nicht an Härte, sondern an Steuerung. Ein liberaler Rechtsstaat muss mit weniger Strafe mehr Wirkung erzielen.“

Schlüsselburg und Lehmann schlagen vor, Alternativen zur Haft konsequenter zu nutzen. Der größte Hebel dafür dürften die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sein. Menschen, die zum Beispiel mehrmals ohne ÖPNV-Tickets erwischt wurden und ihre Strafe nicht zahlen können, sitzen dafür wochenlang ein.

Laut der Anfrage waren 2025 rund 22 Prozent der Erstaufnahmen in Berlin auf Ersatzfreiheitsstrafen zurückzuführen. Das ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch ein riesiges Verlustgeschäft für das Land. Ein durchschnittlicher Hafttag kostete 2024 laut der Anfrage 226,97 Euro.

Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarz­fah­re­r:in­nen zu bestrafen. Es könnten sogar deutlich mehr sein. Die Senatsverwaltung listet auf, dass weitere 65.870 Tagessätze durch „Zahlung, Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe“ oder „Zahlung und Ersatzfreiheitsstrafe“ abgeleistet wurden. Wie viele Tage die Säumigen davon tatsächlich einsaßen, ist nicht aufgeschlüsselt. Doch geht man von einem Drittel der Tagessätze aus, wären das rund weitere 5 Millionen Euro pro Jahr.

Reformen nötig

Dabei mussten in den beiden Haushaltsjahren 2024 und 2025 schon jeweils rund 3 Millionen Euro eingespart werden. Zahlreiche Resozialisierungsprojekte fielen damals dem Rotstift zum Opfer. So muss das Knasttheater Aufbruch mit 70 Prozent weniger auskommen; der Fortbestand ist unsicher.

Schlüsselburg und Lehmann fordern daher, Ersatzfreiheitsstrafen in Zukunft grundsätzlich im offenen Vollzug zu vollstrecken. Die beiden SPD-Abgeordneten appellieren dabei an die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): „Wenn wir jetzt endlich im neuen Strafvollzugsgesetz die Grundlage dafür schaffen, muss das auch Realität werden.“

Initiativen wie der Freiheitsfonds, die sich seit Jahren gegen die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen, fordern hingegen, Delikte wie das Fahren ohne Fahrschein gänzlich zu entkriminalisieren. Betroffene müssten dann weder in den offenen noch in den geschlossenen Vollzug.

Eine Abschaffung wäre auch eine spürbare Entlastung für das Gefängnispersonal. Denn das ist chronisch unterbesetzt, wie die Zahlen belegen. Laut der Anfrage hat sich der Personalmangel im Vergleich zu 2024 zwar deutlich verbessert, schwankt aber immer noch zwischen 5 und 10 Prozent. Besonders drastisch ist die Unterbesetzung im ärztlichen Dienst: Statt der vorgesehen 35 Ärz­t:in­nen arbeiten nur 23 im Justizvollzug.