Erneuter Protest der Flüchtlinge: Hungerstreik am Brandenburger Tor

Wieder kündigen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz an, Nahrung zu verweigern, um Änderungen im deutschen Asylrecht zu erreichen.

Auch in Nürnberg wurde vor zehn Tagen gehungerstreikt. Bild: dpa

BERLIN taz | Zunächst scheint es, als käme nur eine weitere Touristengruppe, um vor dem Brandenburger Tor ein Gruppenfoto zu schießen. Doch die rund 40 Menschen, die am Donnerstag nachmittag auf dem Pariser Platz ihre Rucksäcke ablegen und sich nacheinander auf den Boden setzen, sind nicht für ein Andenken hier – sondern, um für ihre Anerkennung zu kämpfen.

Nachdem im Oktober 2013 bereits 20 Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor hunger- und später auch durstgestreikt hatten, wollen hier nun wieder Flüchtlinge die Nahrung verweigern. Sie fordern Bleiberecht für alle und wollen eine grundlegende Änderung des deutschen Asylgesetzes erreichen.

„Wir werden nichts essen, bis jemand kommt und uns zuhört. Jemand, der uns unsere Forderungen erfüllen kann“, sagt nun einer der neuen Streikenden. In der brütenden Hitze wollen sie zunächst nicht auf das Trinken verzichten. Auch zu einem sogenannten trockenen Hungerstreik seien sie jedoch bereit, wenn sich ihre Situation nicht verbessere.

Die Flüchtlinge kommen nach eigenen Angaben aus mehr als zwölf Ländern. Es ist dieselbe Gruppe, die bereits vor Wochen das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt hatte. Weil der Behördenleiter ihnen dort gesagt habe, er könne ihre Forderungen nicht erfüllen, seien sie dann nach Berlin gezogen.

Am vorvergangenen Mittwoch besetzte die Gruppe dann den Fernsehturm. Noch am selben Abend wurde sie allerdings von der Polizei aus dem Gebäude geräumt. Der Besitzer des Restaurants in der Turmspitze hatte die Räumung beantragt.

Hoffen auf Erfolg

Auf dem Pariser Platz befinden sich die Flüchtlinge nun im öffentlichen Raum. Hier, so glauben sie, habe ihr Protest größere Chancen auf Erfolg.

Die Verzweiflung unter den Hungerstreikenden scheint groß: Sie seien zu allem bereit, sagt einer von ihnen. „Trotzdem sind wir nicht zum Sterben hier, sondern um zu kämpfen.“ Angst, dass sie sich mit ihren Protesten die Chancen auf ein Bleiberecht sogar eher verringern, habe er nicht.

Hakan Tas, Abgeorneter der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, ist nur wenige Minuten nach Beginn des Hungerstreiks vor Ort. Er sagt: „Die Proteste zeigen, dass man mit Kurzzeitlösungen für die Flüchtlinge nichts erreichen kann. Nach wie vor finden sie kein Gehör.“ Auch Tas fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts.

Die Polizei ist am Donnerstag nachmittag ebenfalls schnell mit einem Streifenwagen vor Ort. Die Streikenden und einige ihrer Unterstützer melden ihre Aktion bei den Beamten an – jetzt ist ihr Protest offiziell.