Erneuter Anschlag auf Parteibüro: Links-Partei im Visier
In Neumünster ist zum fünften Mal das Parteibüro der Linken attackiert worden. Die Partei vermutet die Täter in der rechtsextremen Szene.
HAMBURG taz | Ein leichter Wurf im schnellen Vorbeigehen war das nicht. Mit einer Gehwegplatte warfen in der Nacht von Freitag auf Samstag der und die Täter die Frontscheibe des Parteibüros der Linken in Neumünster ein. Es ist der fünfte Anschlag auf das Büro in der Luisenstraße 31 innerhalb der letzten zwei Jahre.
„Die Steine werden immer größer, ich frage mich, was als nächstes passiert?“, sagt Jonny Griese, Kreisvorsitzender der Linken. Die Plakate „Die Linke hilft“ und „Wir sind auch nach der Wahl für sie da“ hängen noch im Fenster, ebenso der Hinweis: „Videoüberwacht“. Den oder die Angreifer hat die Warnung offensichtlich nicht abgeschreckt. „Diese nächtlichen Sachbeschädigungen sollen uns einschüchtern“, sagt Griese.
Auch tagsüber käme es zu Vorfällen. „Immer wieder mal steht jemand vor dem Büro und zeigt den Hitler-Gruß oder grölt ’Nazis sind geil‘“, berichtet Griese. In der rechtsextremen Szene der schleswig-holsteinischen Stadt vermutet die Linke denn auch die Täter. „Ein Steinwurf von uns entfernt ist deren Szenekneipe, die Titanic“, sagt Griese. Einschüchtern lassen wollen sich die Linken-Parteifreunde aber nicht.
Vor vier Jahren, im April 2010 zog die Titanic von der Friedrichstraße, wo sie vier Jahre lang residiert hatte, in die Wippendorfstraße. Unter dem Wirt Horst Micheel, der 2013 für die NPD bei der Gemeindewahl antrat, wurde die Kneipe zum Treffpunkt von Rechtsextremen und Rockern. Hier haben Mallorca-Partys, Skat und Dart-Turniere stattgefunden – ebenso wie NPD-Stammtische und Rechtsrock-Abende.
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der rechtsextremen Straf und Gewalttaten 2013 im Vergleich zu 2012 leicht gestiegen. 2013 erfasste die Polizei 545 Straf und Gewalttaten, 2012 waren es 533.
Neumünster ist mit 23 Straf und drei Gewalttaten nicht der Spitzenreiter - das ist Pinneberg mit 83 Straf und 5 Gewalttaten.
Beratungsstellen für Opfer betonen, dass Betroffene nicht alle Übergriffe anzeigen und die Polizei nicht alle Taten als rechts motiviert einstuft.
Rechtsextreme Stammgäste
Einer der Stars der Szene, der „nationale Barde“ Frank Rennecke, trat 2011 in den Räumen auf. Zu den Stammgästen gehört auch das NPD-Stadtratsmitglied Mark M. Proch. Erst vor kurzen bekam der als Rechtsextremist und Titanic-Besucher bekannte Sven S. einen Strafbefehl. Polizeiliche Ermittlungen hatten ergeben, dass er für einen Anschlag zu Pfingsten dieses Jahres verantwortlich war.
Seit Jahrzehnten besteht in der Stadt eine Szene von NPD und Freien Nationalisten. Doch in der letzten Zeit mussten sie einige Rückschläge einstecken: Im April dieses Jahres schloss der „Club 88 – The very last resort“. Nach 18 Jahren wollte die Betreiberin des Szenetreffs – der Name soll „Heil Hitler – der allerletzte Ausweg“ bedeuten – nicht mehr den Mietvertrag verlängern. Ein Erfolg auch des Protestes, sagt Christof Ostheimer vom „Bündnis gegen Rechts“. Zugleich warnte das Bündnis vor allzu großer Erleichterung, solange die Titanic weiter besteht.
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