: Erneut Forderung nach NPD-Verbot erhoben
Hannover (dpa) – Zum Volkstrauertag hat Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. „Eine Partei, wie die NPD, die nach meiner fes-ten Überzeugung aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaftsordnung vorgeht, kann keinen Anspruch auf das Parteienprivileg haben“, sagte Bartling am Sonntag bei einer Gedenkfeier auf dem Opernplatz in Hannover. Die NPD gehöre verboten, „auch wenn mir klar ist, dass ein Verbot nicht das Allheilmittel zur Bekämpfung rechter Gewalt und rechtsextremis-tischer Tendenzen ist“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
