Erneuerbare unter Beschuss: Koalition schockiert Ökostromer

Ein Schwarz-rotes Papier verunsichert die Branche: Müssen Windmüller bald Energie aus Kohlekraft kaufen, wenn ihre Anlagen stillstehen?

Doch kein Ende für die Kohle? Jetzt sollen Ökostromer offenbar ab und an bei fossilen Energieträgern einkaufen müssen. Bild: dpa

FREIBURG taz | Es ist nur ein kleiner Absatz im Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags – und doch weckt er derzeit bei Ökostromern in der ganzen Republik böse Befürchtungen. In dem Papier der Arbeitsgruppe Energie heißt es, die neue Regierung wolle „prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen“.

Konkret könnten also Anlagenbetreiber – zum Beispiel großer Windparks – eines Tages verpflichtet werden, bei einer Windflaute am Markt Strom aus anderen Quellen einzukaufen – und diesen dem Netz zur Verfügung zu stellen. Offenbar ist der Passus bisher in den Koalitionsrunden wenig umstritten: In der Fassung der AG Energie vom 11. November unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tauchte er erstmals auf, er steht auch im Entwurf eines Koalitionsvertrags von Sonntagabend unverändert drin.

Weiter heißt es: Ihre Pflicht könnten die Anlagenbetreiber „in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken erfüllen“. Ökostromerzeuger könnten damit per Ukas aus Berlin zu Kunden etablierter Kohlestromkonzerne werden.

Wenig überrascht die Einschätzung der Zeit über die Urheber des Absatzes: „Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und Eon, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.“

RWE und Eon stecken hinter Formulierung

Beobachter sehen in den Planungen eine Absage der Großen Koalition an das Gelingen der Energiewende. Entsprechend alarmiert ist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Die Formulierung im Entwurf des Koalitionsvertrags sei „in der Sache sehr kritisch“, sagte ein Sprecher des Verbandes. Denn sollte eine solche Regelung Gesetz werden, würde der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien unattraktiv.

Unterdessen forderte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, Union und SPD dazu auf, ihre Pläne „schleunigst zu konkretisieren“. Es sei „ärgerlich, dass die Koalitionäre in spe es immer wieder schaffen, die komplette Branche zu verunsichern“. Mit solchen Vorstößen würden Investoren abgeschreckt, selbst wenn es sich, wie hier, nur um eine „schwammige Formulierung“ handle.

Der BEE wies darauf hin, dass die Ökostrombranche zwar anerkenne, dass sie zunehmend Verantwortung für das gesamte Stromnetz übernehmen muss. Denn nur dann sei ein Umstieg in eine moderne Energiewirtschaft möglich. Allerdings könne Systemverantwortung nicht bedeuten, dass man jedem Ökostromerzeuger den Stromhandel mit Betreibern anderer Kraftwerke auferlegt. Sinnvoll sei stattdessen der Aufbau flexibler Kleinkraftwerke, die im Zusammenspiel mit den im Output schwankenden erneuerbaren Energien betrieben werden.

Comments

[Tortes]

Im Grunde ist der Passus mit der Liefersicherheit sachlich vollkommen richtig, auch wenn er in diesem Fall von den etablierten Großstromkonzernen kommen mag. Denn im Grundsatz gilt, wer eine Leistung anbietet, dafür Kunden findet und Verträge unterschreibt, der hat dann hinterher eben auch zu liefern. Wie er das dann macht, ist sein Problem. Aber Rosinenpickerei auf Steuerzahlers und Stromkunden Kosten, mit dem EEG und Ökostrom nettes Geld verdienen wollen aber dann, wenn's um die logischen Verplichtungen daraus geht, plötzlich sich aus der Verantwortung stehlen wollen, so läufts eben nicht !

Und wenn die Ökostrombranche daran wirklich zugrunde gehen sollte, was ich aber nicht glaube, dann ist sie selbst schuld, dann hat sie eben auf ein falsches Geschäftsmodell mit falscher Kalkulation gesetzt. That's it.

[kuches]

@Tortes:

That's it eben doch nicht. Erstens geht es darum eine alternative Stromversorgung aufzubauen, die nicht abhängig von 'schmutzigen' Kohlestrom und Atomstrom ist. Und zu diesem Zweck werden im Erneuerbare Energien Gesetz Anreize geschaffen in eine noch nicht ausgereifte Technologie zu investieren. Wenn man jetzt den Schritt zurück geht anstatt Lösungen zu entwickeln waren die Subventionen zum Fenster rausgeworfenes Geld. Zweitens sollte man bei offenen Fragen wie dem antroprogenen Klimawandel und der ungeklärten Lagerung von Brennstoffzellen nicht davon sprechen, dass sich ausgerechnet aus der Branche der Erneuerbaren jemand 'aus der Verantortung stehlen' will.

[Enam]

@Tortes:

Richtig, Atomkraft rechnet sich doch auch selbst wenn die Stromriesen sich verpflichten Risiko und Strahlenmülllagerung selber bezahlen müssen.

 

Ach ne, stimmt ja gar nicht.

 

Trägt ja alles,der (verstrahlte) Bürger...

 

Naja, bei Wind wird keiner verstrahlt, aber unterstützen....?

[Jörg Dürre]

@Tortes:

Die Kalkulation basiert auf Kostenpreisen und wird vom Ministerium festgelegt. Hintergrund ist u.a. diese Überlegung zur Internalisierung externer Effekte. http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/hgp_umweltkosten.pdf Wenn nun eine neue Leistungsforderung dazu kommt, dann muss die Vergütungskalkulation natürlich angepasst werden.