Erneuerbare Energien in Niedersachsen: Mehr Flächen für Windräder

Der niedersächsische Umweltminister will bei der Windenergie wieder nach vorne kommen. Gleichzeitig wartet man auf Regelungen auf Bundesebene.

Vom Vorzeigeland zum Stillstand: Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen stockt Foto: Julian Stratenschulte/dpa

HANNOVER taz | Niedersachsen galt mal als Vorzeigeland der Windenergie – doch die Einbrüche der letzten Jahre haben die Branche schwer gebeutelt. Das weiß auch Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Die Zeit drängt“, sagt er. Der Zubau von Windkraftanlagen an Land stockt.

Aktuell habe man Anlagen mit einer Energieleistung von 640 Megawatt (MW)genehmigt, aber 500 MW davon steckten in Widerspruchs- und Klageverfahren fest, sagt Lies. Weitere 1.000 MW seien beantragt und in der Prüfung, mit weiteren Anträgen mit bis zu 1.300 MW rechnet das Ministerium noch in diesem Jahr.

Förderung für alte Anlagen läuft aus

Doch das ist nicht genug: Denn gleichzeitig laufen in diesem und in den kommenden Jahren die Förderungen für zahlreiche alte Anlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus. Am Ende, sagt Lies, könnte in Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren rund 35 Prozent weniger Windenergie gewonnen werden – was die ehrgeizigen Klimaschutzziele in weite Ferne rücken lässt.

Mit einem Runden Tisch versucht Lies nun also dem Stillstand zu begegnen. An dem saßen unter anderem Vertreter des Niedersächsischen Städtetages für die Kommunen, der Landesverband Erneuerbare Energien, der Naturschutzbund Nabu und die IG Metall und bemühten sich, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die Situation verbessern ließe.

Allerdings mit dem Vorbehalt, dass man in einigen Punkten noch auf Bundesregelungen wartet: Das gilt sowohl für die Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung als auch für die Debatte um Mindestabstände zur Wohnbebauung – die Niedersachsen rigoros ablehnt.

Mindestabstände lehnt Niedersachsen ab

Der Runde Tisch hat sich drei Aktionsfelder vorgeknöpft: die Flächenverfügbarkeit, die Verfahrensbeschleunigung und Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz. Bei der Flächenverfügbarkeit will Niedersachsen einen Flächenbedarf von 1,4 Prozent bis 2030 und 2,1 Prozent ab 2030 im Landesraumordnungsprogramm und im Windenergieerlass für solche Anlagen festschreiben. Damit soll die Position der Kreise und Kommunen bei der Ausschreibung der Flächen gestärkt werden.

Gleichzeitig will Niedersachsen die Beratung verbessern, um Genehmigungsverfahren schneller und rechtssicherer abwickeln zu können. Windenergie im Wald soll in Einzelfällen genehmigt werden, obwohl es hieran viel Kritik gibt. Und dem Thema Repowering – also der Ertüchtigung und Erneuerung alter Anlagen – soll ein ganz besonderes Augenmerk gelten.

Lies drängt auch darauf, den Schutzradius um Flughäfen von 15 auf 10 Kilometer zurückzuschneiden. Hier – bei den schon etablierten Standorten und in der Umgebung von Flughäfen – glaubt er, ließen sich am schnellsten Flächen verfügbar machen, ohne sich Klagen einzuhandeln.

Beim Artenschutz soll es eine bessere Datenerhebung und Schutzprogramme für durch Windenergie gefährdete Arten geben. Die Grüne Opposition hält dieses Maßnahmenbündel insgesamt für richtig, aber zu vage – vor allem, weil die Finanzierung wichtiger Punkte nicht geklärt sei. „Es ist zu spät für bloße Ankündigungen“, sagte die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen Imke Byl.

Comments

[Antoni]

Bis die "besseren" Daten erhoben sind, muss es einen Ausbaustopp geben. Die gängige Praxis, dass sich die Branche Ihre Gutachten über Greifvögel und Fledermäuse selber macht ist ein Skandal.