Erneuerbare Energien in China: Steuersenkung für Solarfirmen
In einem Abkommen zwischen China und der EU wurde im Juli ein Mindestpreis für Solarmodule festgelegt. Nun kämpft Peking mit den Folgen der Überproduktion.
PEKING afp | Wegen Überkapazitäten in Folge des Handelsstreits mit der Europäischen Union hat die chinesische Regierung Steuererleichterungen für die Solarbranche angekündigt. Ab Dienstag werde die Mehrwertsteuer für Hersteller von Photovoltaik-Produkten um 50 Prozent gesenkt, hieß es am Montag auf der Website des chinesischen Finanzministeriums. Die verringerte Mehrwertsteuer gelte bis Ende 2015. China sitzt auf einem Berg von Solarprodukten, weil die Exportzahlen in Folge des Handelsstreits mit der Europäischen Union und den USA zurückgegangen sind.
In dem Handelsstreit wurde Peking vorgeworfen, dass chinesische Firmen die europäische Konkurrenz mit Billigeinfuhren übervorteilen, und zwar mithilfe illegaler Subventionen und Dumpings. Der Konflikt drohte Anfang Juni zum Handelskrieg zu werden.
Eine Eskalation wurde im Juli verhindert, als sich China und die EU auf einen Kompromiss einigten. Die chinesische Seite verpflichtete sich, für eine bestimmte Menge von Solarmodulen in Europa einen Mindestpreis zu verlangen. Dies gilt laut EU bis 2015.
China hatte 2011 Solarmodule im Wert von 35,8 Milliarden Dollar (26,5 Milliarden Euro) exportiert, mehr als 60 Prozent davon in die EU. Im Gegenzug importierte die Volksrepublik für 7,5 Milliarden Dollar Solarprodukte und Rohmaterialien. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua werden die Maßnahmen zur Ankurbelung des heimatlichen Solarmarktes nicht reichen, um die Überkapazitäten abzubauen. „Trotz der politischen Unterstützung sind die Perspektiven für die aufgeblähte Solarindustrie düster“, hieß es. Einige Hersteller müssten „eliminiert“ werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!