Ermittlungspannen beim NSU: Rätseln um die „Operation Rennsteig“
Zwischen 1997 und 2003 versuchten vier Geheimdienste mit einer Großaktion die rechte Szene in Thüringen und Bayern aufzuhellen. Und doch verpassten sie die Anfänge des NSU.
BERLIN taz | In Thüringen sorgt eine ominöse Geheimdienstaktion weiter für Wirbel. Es geht um die nun erst bekannt gewordene „Operation Rennsteig“ von 1997 bis 2003, in deren Rahmen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und der Bundeswehrgeheimdienst MAD die Thüringer Neonaziszene ins Visier nahmen – und gleichwohl nicht bemerkten, dass just in dieser Zeit drei Jenaer Rechtsextremisten in den Untergrund gingen und die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bildeten.
Weitere Brisanz bekommt die Aktion, weil nach Informationen der taz auch der bayerische Verfassungsschutz zumindest zeitweise an der „Operation Rennsteig“ beteiligt war. Bei einer Besprechung im März 1997 eruierten alle vier Geheimdienste in München Verbindungen des neonazistischen „Thüringer Heimatschutzes“ nach Bayern. Auf einer Liste mit 73 Zielpersonen finden sich auch die Namen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die tauchten wenige Monate später ab und ermordeten als NSU von September 2000 an neun Migranten – fünf der Morde geschahen in Bayern.
Nach der Besprechung der vier an der „Operation Rennsteig“ beteiligten Geheimdienste im März 1997 wurde festgelegt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im „Thüringer Heimatschutz“ die Anwerbung von V-Leuten forciere und mit dem MAD „verstärkt Befragungen von involvierten Soldaten“ durchführe. Der Hintergrund: Mehrere der ostdeutschen Neonazis leisteten ihren Wehrdienst in Bayern ab. Was daraus folgte und wie viele V-Leute die beteiligten Geheimdienste anwerben konnten, ist unklar. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte freilich mit Tino Brandt bereits seit 1994 eine Topquelle in der Szene: den Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ selbst.
Die Aufregung über die „Operation Rennsteig“ war in Thüringen in den vergangenen Tagen groß, weil selbst Mitglieder der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen PKK und des NSU-Untersuchungsausschusses gut sieben Monate nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle noch nichts von der Aktion gehört hatten.
„Keine Bewertung“ durch Thüringens Innenminister
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) versprach am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Thema Rechtsextremismus, weiter Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der erfolglosen Suche nach dem NSU-Trio zu ziehen. Die offenen Fragen zur „Operation Rennsteig“ beantwortete er allerdings nicht. „Eine eigenständige Bewertung der Angelegenheit“ sei ihm derzeit nicht möglich, weil die Akten „zum größten Teil“ bei den Bundesbehörden lägen. Diese seien in dieser Sache daher auch für eine „lückenlose Sachverhaltsaufklärung“ zuständig, so Geibert.
Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, forderte darauf am Donnerstag das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, „alle Fakten auf den Tisch zu legen und dem Untersuchungsausschuss keinen einzigen V-Mann zu verschweigen“.
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