Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung

Fall Salvini kommt zu den Akten

Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich jetzt zerschlagen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Ist sich keiner Schuld bewusst: Italiens Innenminister Matteo Salvini Foto: ap

ROM dpa | Die Staatsanwaltschaft in Catania hat die Einstellung des Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini beantragt. Das geht aus einem Schreiben der Behörde hervor, das Salvini am Donnerstag live in einem Video auf Facebook vorlas. „Das heißt: Der Minister ist unschuldig. Freude, Glückseligkeit, Heiterkeit. Ich war mir sicher, dass ich die Interessen meines Landes verteidigt und dass ich keine Straftat begangen habe“, sagte Salvini.

Die italienische Justiz hatte im August Ermittlungen gegen den Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega wegen seines harten Vorgehens gegen im Mittelmeer gerettete Migranten aufgenommen. Salvini hatte veranlasst, dass Dutzende Migranten tagelang auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania ausharren mussten, da er erst klären wollte, welches EU-Land sie aufnimmt. Salvini wurde deshalb Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Die Geflüchteten durften damals erst vor Bord gehen, nachdem laut Salvini Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien sich zu ihrer Aufnahme bereiterklärt hatten.

Sollte der zuständige Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zurückweisen, werde der Fall zu den Akten gelegt, berichteten italienische Medien. Salvini hatte die Ermittlungen gegen sich als „Schande“ bezeichnet und wetterte am Donnerstag erneut gegen den Staatsanwalt, der diese eingeleitet hatte.

Flucht über das Meer immer gefährlicher

Italien beklagt sich seit längerem, dass es in der Europäischen Union die Hauptlast der Migration trage. In den vergangenen Monaten hatte Matteo Salvini immer wieder verhindert, dass Flüchtlinge und Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Mittlerweile kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an. Und die Überfahrt wird immer gefährlicher. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 1.700 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht Richtung Europa ums Leben, 1.260 alleine auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien. Die Dunkelziffer liegt nach Angaben von NGOs aber weit höher, weil niemand mehr vor Ort sei, um zu sehen, wie viele Menschen wirklich untergehen.

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