Ermittlungen in CDU-Spendenaffäre: Razzia in Berlin und Mainz

In der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagent Werner Mauss ist unter anderem die Bundeszentrale der CDU durchsucht worden. Es geht um rechtswidrige Spenden.

Soll Spenden durchgeleitet haben: Bundestagsabgeordneter Peter Bleser Foto: dpa

Mainz/Koblenz/Berlin dpa/afp | Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden. „Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert“, erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder.

Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar blieb zunächst, ob beispielsweise auch Computer oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Untreue und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige soll als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz sechs Mauss zuzurechnende Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich durchgeleitet worden seien.

Der Bundestag genehmigte die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge dieser Ermittlungen. Das Plenum in Berlin votierte für einen entsprechenden Antrag des Immunitätsausschusses. Ende Juni hatte der Bundestag schon einmal einen solchen Beschluss gefasst, musste ihn aber wegen der Wahl und neuen Zusammensetzung des Bundestags nun erneuern. Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder. „Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht.“ Die Partei sei an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert.

Comments

[Pink]

Das Thema ist in Rld.-Pfalz doch so alt wie B-Wald. Julia Klöckner gab den ganzen Kladderadatsch zu, Bleser auch und Herr Mauss kriegt einen Kuschelurlaub auf Mallorca, wenn er über sieben Brücken gegangen ist.

 

Was für ein Buhei !

Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D., hatte einen blackout und niemand zog ihn zur Rechenschaft.

[Rainer B.]

CDU - die Partei der Geldkofferträger. Korruption ist dort Programm.

[Pink]

@Rainer B.:

Erinnert mich an das BAMF und den damaligen Chef, Herrn Weise ... dessen Name war Programm.

[Sabbelkopp]

Brav, politisch korrekt:

Das Wort Korruption wird nicht verwendet.

 

Korruption, sowas gibts in Zentralafrika oder Lateinamerika, aber doch nicht Deutschland!

 

Nein, nein, in Deutschland heißt das "Wirtschaftskompetenz", schlimmstenfalls ist von einer "Spendenaffäre" die Rede.

Da drin steckt immer noch das Wort 'Spende', also eine völlig uneigennützige Abgabe zu gemeinwohlem Zweck.

 

Hatten die in Rheinland-Pfalz nicht erst vor kurzem eine fast gleich klingende "CDU-Spendenaffäre"?

Riecht für mich ganz leicht danach, daß da mal wieder vollumfassend aufgeklärt worden ist, ganz im Sinne der Transparenzforderungen der Union.

Zeihung, mein Fehler, das hat natürlich nix miteinander zu tun, und ist in dieser Partei ein auch nur für sich zu betrachtender Einzelfall.

Bösartiger Verschwörungstheoretiker, wer dort ein Muster zu erkennen glaubt.

 

Schließlich war dies noch nie nen Grund, die nicht mehr zu wählen.

"Wen will man denn sonst wählen? Die anderen doch auch nicht besser!"