Eric Bonse über die Finanzhilfen für Griechenland: Hellas bleibt Schuldenkolonie
Jetzt ist Griechenland aber wirklich gerettet! Diese frohe Botschaft verkündet die Eurogruppe nach ihrer Sitzung in Brüssel, die bis vier Uhr morgens dauerte. Doch sie stimmt nicht. Kein einziges Problem ist gelöst, Deutschland bleibt das Haupthindernis für eine nachhaltige Entspannung der Lage.
Finanzminister Wolfgang Schäuble war es, der rasche Schuldenerleichterungen verhinderte, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Sofort, umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der IWF Griechenland entlasten. Stattdessen sind nun „Maßnahmen“ geplant, die alle an Bedingungen gebunden sind. Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Schäuble gesorgt. Über eine Umschuldung will die Eurogruppe erst 2018 befinden – nach der Bundestagswahl. Auch das hat Schäuble durchgesetzt. Zwar bleibt der IWF an Bord des Eurorettungsbootes. Doch ob er sich auch finanziell beteiligt, wird erst im Herbst entschieden.
Es ist fraglich, dass es Griechenland besser gehen wird nach diesem neuen Deal. Der beruht auf der unrealistischen, ökonomisch widersinnigen Annahme, dass das Land dauerhaft enorme Haushaltsüberschüsse erzielen kann. Genau diese Annahme hatte der IWF kritisiert. Dass nun 10,3 Milliarden Euro an frischen Hilfskrediten ausgezahlt werden sollen, macht die Sache kaum besser. Denn die Auszahlung ist wiederum an Bedingungen gebunden, vor allem mehr Privatisierung wird gefordert: Offenbar geht Schäuble der Ausverkauf Griechenlands noch nicht weit genug. Zudem wird wieder nur scheibchenweise überwiesen.
Griechenland bleibt also am Tropf seiner Gläubiger. Das lang ersehnte Signal, dass sich die enormen Opfer gelohnt haben, bleibt erneut aus. Letztlich ist die Zukunft des Landes nun vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl abhängig. Erst wenn Schäuble weg ist, kann Griechenland aufatmen – vielleicht.
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