Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels: EU wehrt sich gegen US-Sanktionen

Die EU reaktiviert das „Blocking Statute“, um die Iran-Geschäfte zu schützen. Sie will den Westbalkan einbinden, gibt aber kein Beitrittsversprechen.

Die EU vereint gegen die USA: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Johannes Hahn Foto: dpa

Sofia/Berlin afp/dpa/rtr | Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte „Blocking Statute“ werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das „Blocking Statute“ war 1996 erstmals eingeführt worden, um US-Sanktionen gegen Iran und Kuba abzuwehren. Dem Statut nach geht die EU gegen Firmen vor, die sich an den US-Sanktionen beteiligen und etwa geplante Geschäfte mit dem Iran abbrechen.

Bereits zuvor hatten die 28 EU-Staaten bekräftigt, trotz des US-Ausstiegs am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Alle in der EU teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zu Beginn des Gipfeltreffens. Die Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses Abkommen geführt werden.

Die US-Regierung droht nach der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen Iran auch Firmen aus Drittstaaten mit Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Vorgaben halten. Dies kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Sofia. Es gehe um die „wirtschaftliche Souveränität der EU“, die verteidigt werden müsse.

Der Iran hatte zuvor von der EU praktische Lösungen gefordert. „Das Treffen mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein guter Anfang – der aber reicht nicht aus“, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach Angaben der Tageszeitung Etemad vom Donnerstag. Teheran müsse sich ja entscheiden, ob es sich lohne, im Atomabkommen von 2015 zu bleiben oder nicht. „Dafür brauchen wir logischerweise praktische Maßnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können damit die sich dann entscheiden“, sagte der iranische Chefdiplomat.

Westbalkan einbinden

Zum eigentlich geplanten Gipfelthema beschlossen die Gipfelteilnehmer, die Länder des Westbalkans stärker an sich binden zu wollen, ohne schnelle Beitritte zu versprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Donnerstag eine Erklärung, welche die „uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive“ bekräftigt. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es jedoch nicht. Im Zentrum steht die EU-Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in der Region des ehemaligen Jugoslawiens.

Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als „potenzielle Kandidaten“.

Als Ziel nennt die „Sofia-Erklärung“ den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. Verstärkt werden soll auch die ­Kooperation „bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme“, bei Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung.