Ergebnis des Türkei-Referendums: Wahlkommission bestätigt Zählung

Die türkische Opposition hatte den Ausgang des Referendums wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Die Wahlkommission lehnte eine Berücksichtigung ab.

Besteht auf seiner Mehrheit: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Foto: dpa

Ankara ap | Die türkische Wahlkommission hat das amtliche Endergebnis des Referendums vom 16. April veröffentlicht und den Sieg des Lagers von Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Der Leiter der Wahlbehörde, Sadi Güven, sagte am Donnerstag, dass 51,41 Prozent der Wähler für die Ausweitung der Vollmachten des Staatspräsidenten gestimmt hätten und 48,59 Prozent dagegen. „Unser Gremium erklärt, dass die Verfassungsänderungen angenommen wurden“, sagte er.

Die türkische Opposition hatte das Ergebnis des Referendums wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Besonders kritisierte sie, dass auch nicht gestempelte Stimmzettel für gültig erklärt wurden.

Die Wahlkommission lehnte die Anfechtung aber ab und verteidigte die Zählung der Stimmzettel am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil ansonsten Stimmzettel wegen Versäumnissen von Wahlhelfern ungültig hätten werden können.

Die Opposition will Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einreichen.

Comments

[Pink]

Wie groß ist die Anzahl der noch nicht Inhaftierten ?

Wie sieht es aus in den türkischen Concentration Camps ?

Was für ein 1. Mai 2017

[Stefan Mustermann]

Nun ist Herr Erdogan der alleinige Machtinhaber wie ein König. Wahrscheinlich wird er auch niemals abgewählt. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringt zwar nichts im Inland, die ist aber wichtig; denn die Weltgemeinschaft kann zumindest einen gewissen Druck auf Herrn Erdogan ausüben. Dadurch wird Herr Erdogan nicht allzu schnell und nicht allzu radikal bei der Beseitigung seiner Gegner und Journalisten im Land vorgehen.

[571 (Profil gelöscht)]

Eigentlich keine Nachricht.