Erdgas-Pipeline Nord Stream 2: Kompromiss mit Frankreich erreicht
Frankreich wollte für eine Änderung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Das hätte das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gefährdet. Dazu soll es jetzt nicht kommen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen.
Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, „wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag vor der für den Mittag geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen EU-Staaten übermittelt.
Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.
Unterstützung von Frankreich
Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.
Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Kompromiss-Dokument äußern. „Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit Frankreich und allen anderen im Gespräch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Reaktion auf den AFP-Bericht. Er wolle „in die Beratungen nicht hineinkommentieren“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen