: Erbarmen! Die Hessen bleiben
■ Der hessische Landtag lehnt den Antrag der SPD-Grünen-Opposition auf Neuwahlen wegen der CDU-Finanzaffäre ab. Die Bundes-CDU will für die aufgetauchten Hessen-Millionen keinen Pfennig zahlen
Wiesbaden/Berlin (taz) – Die hessische CDU/FDP-Koalition hat die Parteispendenaffäre vorläufig unbeschadet überstanden. Gestern scheiterte die Opposition aus SPD und Grünen mit einem Antrag auf Auflösung des Landtags. Das Stimmergebnis spiegelte exakt die Machtverhältnisse in Wiesbaden wider: 56 Abgeordnete sprachen sich gegen Neuwahlen aus, nur 54 dafür. Damit kann Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter regieren.
„Drei, vier Menschen“ habe es gegeben in der hessischen Union, die mit ihrem Fehlverhalten eine Existenzkrise der Partei ausgelöst hätten: Mit dieser Begründung lehnte Koch die Auflösung des Landtags ab. Die Landesregierung sei „voll handlungsfähig“ und werde den Wählerauftrag erfüllen. Der Sprecher der FDP, Jörn Uwe Hahn, sprach von einer Krise der Union, die keine Staatskrise sei.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, hielt dagegen. Koch selbst sei involviert in den Skandal, und am 16. Dezember habe er den Landtag belogen. „Aufklären reicht nicht mehr“, sagte Rupert von Plottnitz (Grüne). Koch sei kein Opfer der Affäre, sondern führendes Mitglied der schlimmsten Skandalpartei aller Nachkriegszeiten. Unterdessen erklärte CDU-Bundesgeschäftsfüher Willi Hausmann in Berlin, die CDU werde sich gegen „überzogene“ Strafgelder und Rückzahlungsforderungen mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Derzeit sei man nur bereit, Rückzahlungen für die zwei Millionen Mark Barspenden zu leisten, die von Helmut Kohl eingesammelt worden waren. Die Bundespartei trage keine Schuld an den Schwarzkonten der hessischen CDU. Bundestagspräsident Thierse will bis Mitte Februar berechnen lassen, wie viel die CDU zahlen muss.
kpk/klh
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