Entwicklungshilfe: Mit Erster Klasse nach Afrika
Ärger in der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Der Aufsichtsrat wirft der Organisation Geldverschwendung vor.
BERLIN taz | In einem Brief an den Entwicklungsstaatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz kritisiert der SPD-Haushaltspolitiker Lothar Binding die Umsetzung der Fusion der deutschen Entwicklungsorganisationen. In dem fünfseitigen Schreiben vom 30. 5. 2011, das der taz vorliegt, bemängelt Binding kostspielige Vorstandsreisen in der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie deren teure Dienstwagenflotte.
Die GIZ ist am 1. 1. 2011 als Zusammenschluss aus den früheren Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent hervorgegangen.
GIZ-Aufsichtsrat Binding formuliert die Vorwürfe überwiegend als Frage an Beerfeltz und bittet um Klarstellung. So schreibt er, dass "entgegen meiner Beobachtung in einem konkreten Fall" innerhalb der GIZ davon gesprochen werde, dass der Vorstand "bei Flugreisen im Regelfall die teuerste Klasse" wähle.
Ebenso spricht er den vorhandenen "Fuhrpark an Luxuskarossen" in der GIZ an. Dieser sei "im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit zu erklären". Weiter kritisiert er den Ablauf der Fusion, bei der DED und Inwent der GTZ beitreten mussten und keine Fusion auf Augenhöhe stattgefunden habe. Dadurch sei eine "wichtige Chance zur Modernisierung" verpasst worden.
Das Entwicklungsministerium reagierte am Dienstag auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau und stellte klar, dass die Fusion auf einem guten Weg sei. "Die nun erfolgte Kritik ist unterste Schublade eines ziemlich primitiven Neidkomplexes", schreibt das Ministerium.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin hat Binding wegen des Briefes angegriffen. "Wenn sich die Vorwürfe als Unwahrheit herausstellen, sollte er sein Aufsichtsratsmandat bei der GIZ niederlegen", sagte Koppelin. "Ich kann mir dies aber nicht vorstellen. Binding muss jetzt die Fakten auf den Tisch legen." Grünen-Politikerin Priska Hinz forderte Konsequenzen, falls sich die Geldverschwendungsvorwürfe bestätigen: "Das müsste sofort abgestellt werden."
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