: Entwaffnung nach Plan
■ Details zum Nordirland-Abkommen bekanntgegeben. Kritik von Unionisten
Dublin (taz) – Das Belfaster Schloß Stormont, wo das britisch- irische Abkommen über Nordirland ausgehandelt wurde, war am vorgestrigen Abend ein Rockpalast: Elton John gab ein Konzert für 15.000 Menschen, und die britische Nordirland-Ministerin Marjorie Mowlam sagte: „Das ist kein politisches Ereignis – es gibt den Leuten die Gelegenheit, in die Zukunft zu blicken und sich zu amüsieren.“ Natürlich ging es um Politik. Das Konzert war Teil der britischen „Feel good“-Strategie, um das Momentum nach den Referenda vor einer Woche aufrechtzuerhalten. Beide Teile Irlands hatten mit deutlicher Mehrheit für das Friedensabkommen gestimmt.
Eine erste Hürde ist aufgetaucht: die Ausmusterung der paramilitärischen Waffen. Vorgestern wurden Details bekanntgegeben. Demnach sollen die Organisationen ihr Arsenal binnen zwei Jahren herausrücken. Sowohl den Besitzern als auch den Transporteuren wird eine Amnestie zugesichert. Die Polizei hat jeder Organisation ein Kennwort zugeteilt, für die Übergabe der Waffen steht eine Eskorte zur Verfügung. Ein entsprechendes Amnestiegesetz ist voriges Jahr bereits vom Unterhaus verabschiedet worden.
Peter Robinson von der Democratic Unionist Party ist empört. Der Stellvertreter des Protestantenpfarrers Ian Paisley sagte: „Jetzt haben wir ein offizielles Gesetz, wonach Beweismittel zerstört werden können. Alles ist nur Theorie, weil es keine Herausgabe der Waffen geben wird.“ Der Stadtrat Francie Molloy von der IRA-Partei Sinn Féin sagte: „Die IRA ist unbesiegt, und solange muß man keine Waffen übergeben.“ Ken Maginnes, Sicherheitsexperte der Ulster Unionist Party, Nordirlands größter Partei, ist optimistisch: „Wir müssen pragmatisch denken. Hauptziel bleibt, die Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.“ Ralf Sotscheck
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