piwik no script img

Entscheidung zu Ceta vertagt

taz | Die EU-Handelsminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Zustimmung zu Ceta einigen können. Weil Belgien, Rumänien und Bulgarien ihre Forderungen nicht erfüllt sahen, musste die Abstimmung über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgesetzt werden. Nun soll versucht werden, bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung zu finden. Deutschland setzte in Brüssel die Forderung des Bundesverfassungsgerichts durch, bei einer Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat einseitig aus Ceta aussteigen zu können.

▶ Wirtschaft + Umwelt

▶ Meinung + Diskussion

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen