■ Entschädigung: Nicht einzuklagen
Berlin (dpa) – Ehemalige DDR- Häftlinge können die Auszahlung ihrer Entschädigung nicht einklagen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht gestern in einem Beschluß betont (Az.: 26 A 11/95). Grund sei, daß nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen die Gelder nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereitgestellt würden. Die Gerichte hätten keine Möglichkeit, über diese Vorschriften hinwegzugehen, hieß es.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
