Entschädigung für Zinswetten: Deutsche Bank zahlt eine Million

Nachdem der Bundesgerichtshof eine Verletzung der Beratungspflichten festgestellt hat, zahlt die Deutsche Bank jetzt eine Million Euro für Schadenersatz.

Die Deutsche Bank hat nicht richtig beraten und muss deshalb jetzt zahlen. Bild: dapd

FRANKFURT/MAIN dpa | Nach einem jahrelangen Streit um riskante Zinswetten zahlt die Deutsche Bank vier oberschwäbischen Kommunen insgesamt fast eine Million Euro Schadenersatz. Dieser außergerichtliche Vergleich sei vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich abgesegnet worden (Az.: XI ZR 367/10), teilten die Klägeranwälte am Freitag mit. Die Deutsche Bank in Frankfurt bestätigte die Vereinbarung, wollte sich zu Details aber nicht äußern.

Nach Angaben der Klägeranwälte erhält der Abwasserzweckverband Mariatal (AZV) von Deutschlands größter Bank knapp 945.000 Euro aus einem sogenannten Zinsswap-Geschäft zurück. An dem kommunalen Unternehmen sind die Städte Ravensburg und Weingarten sowie die Gemeinden Baienfurt und Berg beteiligt.

"Wir sind mit dem Ergebnis vollauf zufrieden, weil damit dem AZV letztlich kein Schaden entstanden ist, unsere Hauptforderung wurde voll beglichen", ließ Ravensburgs Erster Bürgermeister, Hans Georg Kraus, mitteilen.

Mit Zinsswaps der Deutschen Bank ("CMS Spread Ladder Swaps") - quasi eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung - hatten etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen hohe Verluste erlitten. Andere Banken verkauften ähnliche Produkte.

Im März hatte der BGH im ersten höchstrichterlichen Urteil in einer Serie von Klagen um derartige Geschäfte der Deutschen Bank eine Verletzung ihrer Beratungspflichten vorgeworfen (Az.: XI ZR 33/10). Zudem habe die Bank "die Risikostruktur des Geschäft bewusst zulasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet, um das Risiko gewinnbringend zu verkaufen", urteilten die Karlsruher Bundesrichter.

Der Hygienehersteller Ille aus Hessen erhielt nach diesem Urteil gut 540.000 Euro Schadenersatz. Die Deutsche Bank bezifferte damals das gesamte noch ausstehende Schadensvolumen beim Thema Zinsswaps auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.

Comments

[Milli on]

Diese Kosten sind steuerlich absetzbar. Auch bezahlen sie Deutsche Bank-Kunden in Form von Gebühren und Zinsen sowie die Aktionäre und Mitarbeiter.

 

Da es also so viele "Opfer" gibt, müsste der Staat so etwas im Voraus verhindern. Die rot-grünen Regeln haben was genau gebracht ? Haben die Betroffenen der Dritten Tranche ihre Urteile ? Oder muss man wie üblich bis zum EU-Gericht hochklagen bevor man Gerechtigkeit bekommt ? Und wieso geht das seit Rot-Grün nicht viel schneller ?

 

Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Vollkaufmann-Würdigkeit und Testats-Fähigkeit gewisser Beteiligter.

DIHK, Deutscher Städtetag, Wasserverbands-Vereinigung, Testierungs-Firmen können eigenständig jeder für sich bestimmte Dinge festlegen.

US-Pensionsfonds usw. dürfen teilweise keine Aktien unter $10 kaufen. Oder halt keine Non-Investment-Grade ("Ramsch") Anleihen. Dasselbe sollte für Geldanlagen gelten. Speziell wenn öffentliche Einrichtungen daran beteiligt sind kann jede anständige (grüne ? rote ?) Landesregierung das problemlos einführen.

Und für die Linken ein Leckerli: Firmen wie Apple, Microsoft, Internet-Neue-Markt-Firmen usw. die ihre Gelder nicht ausschütten müssten davon nach 15 Monaten Staatsanleihen kaufen. Dann landet das Geld nicht in falschen Spekulantismen oder bei Madoff (Steven Spielberg Stiftung oder so glaube ich).

 

Zinswetten sind nicht per se etwas Schlechtes und auch nicht kompliziert. Da man die Zinsstrukturkurve nicht vorhersagen kann, stellt sich der schlaue Journalist aber die Frage ans Forum und Professoren ob sowas nicht als unseriös einzustufen ist und vom Staat für Firmengelder von Kapitalgesellschaften (die eben nicht bis aufs letzte Hemd haften) zu verbieten wäre. Oder Regeln wie nur 1-2 Jahre und !!!!!! totale Rückzahlung des Kredites und nicht Wiederaufnahme zu neuen Zinssätzen die man heute nicht vorhersagen kann und dann wie Berlusconi plötzlich "doppelt" so viel Zinsen zahlen muss und wegen Rezession auch kein Geld kriegen darf. Die meisten Börsenhaussen dauern wohl nur 2 Jahre. Konjunkturzyklen sind etwas länger.

Über Sparkassen, Testier-Firmen usw. kann man diese Anlagen dann als unseriös brandmarken. Ohne das Gysi gewählt sein muss.

Aber lieber warten, wegschauen, zuschauen bis die Wassergebühren verdoppelt werden oder man aus Wassertanks beliefert wird. Danke Presse als Weisses Kontrollier-Blutkörperchen der Politik und Managements.