Entschädigung für Contra-Krieg in Nicaragua: Sandinisten fordern 17 Milliarden Dollar
Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, will von den USA eine Entschädigungszahlung für den Contra-Krieg in den 1980ern. Dass er sie bekommt, ist unwahrscheinlich.
Er werde hier keine Wahlkampfveranstaltung für den Urnengang am 6. November abziehen, versprach Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, das sei laut Gesetz erst ab August gestattet. Aber dann tat er es doch, in bewährter populistischer Manier. Dienstagnacht, als sich mehrere hunderttausend Zuhörer zur Feier des 32. Jahrestags des Beginns der sandinistischen Revolution in Managua versammelt hatten, schlug er eine Volksabstimmung vor. Die Nicaraguaner sollen darüber entscheiden, ob sie von den USA eine Entschädigungszahlung in Milliardenhöhe bekommen wollen.
Es geht um ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Der hatte die Regierung in Washington am 27. Juni 1986 zur Zahlung von 17 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil die Vereinigten Staaten die rechten Contra-Rebellen in ihrem Krieg gegen die sandinistische Regierung finanziell und logistisch unterstützt und den wichtigen Hafen von Corinto vermint hatten.
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte die Sandinisten stets zu Feinden und die Contras zu "Freiheitskämpfern" erklärt. Über 40.000 Nicaraguaner wurden in diesem Krieg der 1980er Jahre getötet, die Wirtschaft Nicaraguas brach zusammen, der Krieg endete erst mit der Abwahl der Sandinisten 1990. Die USA aber haben das Urteil aus Den Haag stets ignoriert.
Rechne man die Geldentwertung mit ein, so schuldeten die USA Nicaragua heute 58 Milliarden Dollar, sagte Ortega am Dienstag. Das ist fast vierzigmal so viel wie der gesamte Jahresetat der Regierung. Ein Geldsegen für das verarmte Land. Wer würde da Nein sagen? Und Nicaragua, so Ortega, "hat seine Schulden mit den USA beglichen". Er bezog sich dabei auf rund 500 Millionen Dollar, die an US-Bürger bezahlt wurden, weil deren Güter in der Revolution enteignet worden waren. "Die können nun nicht einfach sagen: Wir bezahlen nicht", sagte Ortega.
Können sie doch. Denn Präsidentin Violeta Chamorro hat den USA 1991 die Entschädigungsstrafe großzügig erlassen. Es war ein Dankeschön dafür, dass Washington ihre Partei vor der Wahl im Februar 1990 mit 9 Millionen Dollar unterstützt und eine große Oppositionsallianz gegen die Sandinisten geschmiedet hatte. Die hat dann die Sandinisten von der Macht verdrängt und deren Revolution beendet.
Für Robert Callahan, bis vergangenen Dienstag US-Botschafter in Managua, ist die Entschädigungszahlung spätestens seither "ein abgeschlossener Fall". Ortega gaukelt dem Volk Milliarden vor, auf die sein Land ein moralisches Recht haben mag, die er aber nie und nimmer bekommen wird. So etwas macht man im Wahlkampf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit