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Enthaltsamkeit

Hamburg will sich bei Abstimmungen über den Ladenschluß im Bundesrat der Stimme enthalten. Laut gestrigem Senatsbeschluß gilt dies für jedwede Konstellation, einschließlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Statt Partei hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung oder eine weitgehende Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes eingesetzt.

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