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Enteignungskommission

Fassade des Hamburger Verfassungsgerichts

Volksinitiative „Hamburg enteignet“

Die Verfassungsklage kann kommen

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskom­mis­si­on kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
Von André Zuschlag
10.7.2023  
Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße, während sich in der Landesparteizentrale der SPD der Landesvorstand trifft. Auf den Schildern steht: No "Giffey no Cry", "Fuck u CDU" und "Rücktrittsangebot annehmen".

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin

Ein Rahmen ohne Inhalt

Kommentar von Timm Kühn
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.
4.3.2023  
Bettina Jarasch zwischen Anna Klöpper und Bert Schulz beim taz-Talk

taz-Talk zur Berlin-Wahl mit Jarasch (3)

Klimaschutz als Denksportaufgabe

Beim dritten und letzten Talk mit den SpitzenkandidatInnen von Rot-Grün-Rot behielt Bettina Jarasch (Grüne) nur eine einzige Antwort für sich.
Von Claudius Prößer
27.1.2023  
Unterstützer*innen des Enteignungs-Entscheids auf einer Demonstration

Das bringt 2023 in Berlin (2)

Enteignung? Und ob!

Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023 prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes Gesetz.
Von Erik Peter
2.1.2023  
Ein Transparent mit der Aufschrift «Ja zu 59,1%, Wie ist dein Demokratieverständnis, Franziska?» hält ein Teilnehmer einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus.

Streit um Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on

Enteignung des Wählerwillens

Kommentar von Marie Frank
Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.
29.5.2022  
Herta Däubler-Gmelin sitzt allein an einem Konferenztisch

Linke zur Enteignungskommission

Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin

Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
Von Erik Peter
23.5.2022  
Ein Feuerwerk ist am letzten Wochenende der Maientage in der Hasenheide zu sehen

Die Wochenvorschau für Berlin

Wieder mal Rummel um die Hasenheide

Um die Zukunft der Hasenheide wird diskutiert. Ebenso die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Ach ja, Fußball ist auch noch!
Von Thomas Mauch
23.5.2022  
Eine Fahne der Kampagne mit einem Smiley

Expertenkommission DW Enteignen

Erst das Ob, dann das Wie

Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
Von Erik Peter
29.3.2022  

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