Enquetekommission uneins: Wie weit wollen wir noch wachsen?

In der Enquetekommission des Bundestags zum Wachstum gibt es Differenzen. Für die einen ist "Wachstum immer auch qualitativ", andere warnen vor Fetischismus.

Baut auf, baut auf - Wachtum kennt keine Grenzen! Bild: dapd

BERLIN taz | Braucht Deutschland wirtschaftliches Wachstum, oder zerstört dieses Wachstum die natürlichen Lebensgrundlagen? Und wenn Wachstum nötig sein sollte, wie müsste es dann beschaffen sein?

Diese und andere Fragen stellt sich derzeit eine Enquetekommission des Bundestages. Und sie ist dabei an einem Punkt angekommen, "wo es spannend wird", wie die Kommissionsvorsitzende Daniela Kolbe (SPD) am Montag bei einer Sitzung der Kommission in Berlin sagte. Schließlich haben diverse Arbeitsgruppen der Kommission ihre Zwischenberichte mittlerweile vorgelegt.

Dabei traten wesentliche Differenzen zwischen den in der Kommission arbeitenden Politikern und Wissenschaftlern zu Tage. Zentraler Streitpunkt war am Montag, ob die Begriffe Wachstum und Entwicklung etwas Ähnliches beschreiben oder etwas Unterschiedliches sind.

Der Volkswirt Karl-Heinz Paqué (FDP), der sich in dieser Frage als "stockkonservativ" bezeichnete, hob hervor, dass man den Wachstumsbegriff nicht verengen dürfe. Wachstum sei immer quantitativ und qualitativ. "Wachstum ist Entwicklung, Entwicklung ist Wachstum; alles andere ist irreführend." Man dürfe das Wachstum nicht verteufeln.

Demgegenüber betonte Michael Müller (SPD), dass "wir mit dem alten Begriff des Wachstums nicht mehr hinkommen". Entwicklung sei mehr als Wachstum, sie beinhalte die soziale und ökologische Verträglichkeit ebenso wie demokratische Prozesse und die technologische Innovationskraft.

Vorsicht vor dem Rebound-Effekt

Auch Ulla Lötzer (Linke) forderte eine Abkehr vom "Fetisch Wachstum". Die Frage sei, ob Wachstum ein Ziel an sich ist oder ein Mittel zum Zweck. "Zentrales Ziel sollte die gesellschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung sein."

Schließlich sei ein Großteil der gesellschaftlichen Entwicklung, etwa ehrenamtliche Arbeit oder die Betreuung von Angehörigen, nicht geldvermittelt, aber dennoch wichtig für den Wohlstand der Gesellschaft. Hermann E. Ott (Grüne) wandte sich dagegen, Wachstum als Fetisch zu behandeln - auch nicht in der Kritik der Wachstumsorientierung.

Judith Skudelny (FDP) betonte hingegen, dass sich die Situation der Umwelt in Deutschland in den letzten 20 Jahren enorm verbessert habe. Problematisch sei jedoch der sogenannte Rebound-Effekt.

Damit ist gemeint, dass Effizienzsteigerungen häufig dazu führen, dass letztlich mehr Ressourcen verbraucht werden, weil mehr konsumiert wird. Ein Beispiel: Immer leistungsfähigere Rechner verleiten dazu, häufiger im Internet zu surfen und mehr Daten zu speichern, was letztlich den Energieverbrauch doch steigert.

Comments

[Rüdiger Kalupner]

Aus dem dargestellten Diskussionstand ist zwingend abzuleiten, dass es an einer Evolutions-/Entwicklungstheorie fehlt. Wäre ein kybernetische Evolutionsprozess-Modell vorhanden, d.h. 'Steuerungssystemtheorie des Evolutonsprozesses', dann könnte man aus diesem Erkenntnisstand all jene Steuerungsinstrumente ableiten, die zu einer nachhaltigen, wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entwicklung nötig sind.

 

Diese Theorielücke ist machtgewollt und hat deshalb in dieser Enquetekommission keine Chance thematisiert zu werden. Die Evolutionstheorie-Lücke verwirrt alle Diskussionen. Sie verhindert den gesellschaftlichen und politischen Konsens für die Umsteuerung auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad für das Weltindustriesystem. Dieser blamable Zustand für eine Enquetekommission soll nach dem Willen der Enquetemitglieder wohl auch so bleiben. Der Wille zum Machterhalt der Akteure wirkt hier.

 

Die Theorielücke ist die Quelle aller Fehlurteile und Diskussionsblockaden in Sachen Wachstum. Sie ist auch die Quelle der geheimen Vorherrschaft derjenigen, deren Existenz am Weiter-So auf dem gesellschaftlich selbstzerstörerischen Wachstumspfad hängt, d.h. aller erfolgreich gewachsenen Teile des Machtsystems.

 

Diese fast-gheime Steuerungs-Wissen-Vorherrschaft hat ein wirtschaftliches, faktorkosten-gestütztes Steuerungssystem implementiert, das einen absolutistisch herrschenden 2%Wachstumszwang-Kapitalismus realiert hat. Ihr operationales Ziel lautet KAPITALSTOCK-Maximierung. Ihr Nr.1-Steuerungsinstrument heißt: Stetig steigenden Bruttoarbeitskosten und alle Teile der Gesellschaft in Schulden treiben. Das generiert die Rentabilität eines immer höheren Kapitalstocks.

 

Die IGM-Vorstände sind das schwächste Glied im 2%Absolutismus. Sie sorgen für die steigenden Bruttoarbeitskosten. Einen weiteren Teil dieser 2%Herrschaftsstruktur bilden a u c h die politischen Interessenvertreter dieser Fehlentwicklungs-Profiteure, d.h. die Parteien, die als Systemparteien des 2%Wachstumszwang-Kapitalismus zu erkennen sind: FDP, SPD, CDU, CSU.

 

Der Ausstieg aus diesem 2%Absolutismus funktioniert allein über die ökosoziale Umfinanzierung der Sozialleistungskosten, einschl. der Einführung eines ÖKO-Bonus-Zweiteinkommens für Jedermann, der als Selbstleistungs-/KREATIV-Lohnzweiteinkommen für Jedermann energie- und sachkapital-steuerfinanziert ist und an die Stelle der kollektiven Flächentariflohnerhöhungen tritt. Das wissen alle Spitzenpolitiker, alle Wirtschaftsspitzen, alle Enquetemitglieder - aber sie schweigen die evolutionsstufen-eigene Exoduslösung tot. Sie wollen die kultur- und macht-revolutionäre Dimension der Systemkrise nicht diskutieren lassen. Sie fürchten die Umkehr aller Fehl-Entwicklungen und ihrer Macht in dieser 2%Machtstrukturen. Diese Dimension umfasst eine neue Parteienlandschaft, eine nachhaltige Welt-Wirtschaft und einen alternativen Lebensstil - d.h. eine Weltkulturrevolution.

 

Fazit:_ die Enquetekommission zum Wachstum ist eine Totschweige-Kommission.

[Thomala]

Wir wachsen bis es Krieg gibt danach gibt es wieder Platz für Wachstum!