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Engholm stellt sich hinter Stolpe

■ Brandenburgischer SPD-Landesparteitag plädiert für einen Zusammenschluß des Landes mit Berlin

Templin (ap) — Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe bekam am Wochenende auch von der SPD-Parteispitze Rückendeckung. Auf dem Landesparteitag im brandenburgischen Templin stellten sich Parteichef Björn Engholm und sein Stellvertreter Wolfgang Thierse mit demonstrativer Geschlossenheit hinter den wegen seiner Stasi-Kontakte kritisierten Parteikollegen. Und auch die Delegierten verabschiedeten am Wochenende mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der Stolpe zum Verbleib im Regierungsamt aufgefordert wird.

Björn Engholm sprach Stolpe das Vertrauen aus und sagte, dieser habe mit seinem Diplomatiekurs Freiräume geschaffen und dabei Menschen nicht geschadet. Der SPD- Chef sagte, er habe nichts gegen die Arbeit der Gauck-Behörde und die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Aber Informationen zweifelhafter Herkunft dürften nicht „zu Kronzeugen der deutschen Geschichte gemacht werden“. Die Westdeutschen rief er zu mehr Zurückhaltung bei der Beurteilung der DDR-Vergangenheit auf. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse stellte sich hinter Stolpe. Er sagte, wenn Stolpe im Amt bleibe, sei das nicht das Ende der Bewältigung der DDR-Geschichte, sondern der Beginn einer differenzierten Betrachtungsweise.

Scharf kritisierte Engholm die Politik der Bundesregierung. Diese sei personell am Ende. Er verglich den Schuldenberg Waigels mit dem Montblanc im Verhältnis zum „Maulwurfshügel“, den Helmut Schmidt seinerzeit hinterlassen habe.

Die Mehrheit der Delegierten stimmte für einen Zusammenschluß der Länder Berlin und Brandenburg. Die letzte Entscheidung verschoben die Delegierten aber auf einen Landesparteitag 1993. Eine socher Zusammenschluß werde für die gesamte Weltwirtschaft ein Signal für die Ansiedlung in der Region sein; doch sei eine Fusion vor 1997 kaum vernünftig lösbar. Die Zusammenarbeit der beiden Länder solle aber bereits jetzt intensiviert werden.

Mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde der Landesvorsitzende Steffen Reiche. Für den früheren Bürgerrechtler stimmten 107 der 128 der Delegierten.

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