Energiemarkt: Wirtschaft setzt Vattenfall unter Strom
IHK und Handwerkskammer wollen das Oligopol am Strommarkt knacken. Sie fordern vom Senat, Vattenfall den Bau neuer Kraftwerke zu verbieten. Konzern weist die Kritik als tendenziös zurück.
Die Gegner eines neuen Kohlekraftwerks in Berlin bekommen überraschende Unterstützung: Die Wirtschaftskammern fordern vom Senat, die Vattenfall-Pläne für den Bau eines neuen Kraftwerks zu stoppen. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer hervor. Darin heißt es: Wir "fordern den Senat auf, keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall in Berlin zu genehmigen".
Den Wirtschaftsvertretern geht es jedoch nicht um die ökologischen Nachteile des Kraftwerks. Sie wollen das Oligopol auf den Strom- und Gasmärkten knacken und mehr Wettbewerb zulassen. Nicht nur in Berlin: Die Verbände fordern vom Senat, sich "auch auf Bundesebene für eine Verkaufsverpflichtung von Kraftwerkskapazitäten an neue Anbieter einzusetzen".
"Deutsche Energieverbraucher zahlen mit Abstand die höchsten Preise", sagte IHK-Sprecher Holger Lunau. Aufgrund der Vormachtstellung der vier großen Konzerne RWE, EnBW, Eon und Vattenfall sei eine Änderung kaum zu erwarten. "99,99 Prozent unserer Mitglieder haben ein vitales Interesse an sinkenden Preisen", sagte Lunau. Nur Vattenfall und die Gasag nicht.
Der Stromkonzern reagierte sehr reserviert auf die Kritik. Das Papier der IHK sei fragwürdig und tendenziös. Zudem habe die Kammer ihre Neutralitätspflicht verletzt.
Der Senat wies die IHK-Forderung nur in Teilen zurück. "Wir haben rechtlich keine Möglichkeit, den Bau eines Kraftwerks zu verbieten", sagte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung. Senator Harald Wolf (Linke) halte die IHK-Position jedoch grundsätzlich für richtig. Einen weiteren Ausbau der marktbeherrschenden Stellung der Stromriesen lehne auch er ab. "Man muss aber auf Bundesebene dagegen vorgehen", sagte die Sprecherin. Gemeinsam mit Hessen und anderen Bundesländern trete Berlin für ein Gesetz ein, das die Entflechtung der vier großen Stromkonzerne ermögliche. Dabei solle man die Unternehmen dann auch zur Abgabe von Kraftwerken verpflichten können.
Die Grünen sehen noch einen anderen Weg, die Vormachtstellung der Anbieter zu kippen. "Bis zum 31. Dezember ist es möglich, den Konzessionsvertrag mit Vattenfall vorzeitig zu kündigen", so der energiepolitische Sprecher, Michael Schäfer. Das Stromnetz würde dann neu ausgeschrieben. "Statt eines Großkohlekraftwerks könnten mehrere kleinere Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung von unterschiedlichen Betreibern gebaut werden."
Auch Friedbert Pflüger (CDU) begrüßte den IHK-Vorstoß. "Mehr Wettbewerb unter den Energieversorgern wäre richtig", sagte der Fraktionschef der taz. Bei einer dezentralen Lösung hätten auch Anbieter regenerativer Energien bessere Chancen. "Die Forderung nach einem Bauverbot ist jedoch sehr weitgehend und muss rechtlich geprüft werden."
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